Henry Worm

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei meinen kurzen Ausführungen werde ich mich mal auf das Thema der Gebäuderichtlinie konzentrieren. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, und ein zentraler Baustein hierbei ist die Überarbeitung der Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Denn der Gebäudesektor ist nun mal für rund 36 Prozent der CO -Emissionen verantwortlich. Gleichzei2 tig jedoch betrifft dieses Politikfeld ganz konkret die Lebensrealität der Menschen und hier nicht nur von Eigentümern von Wohnimmobilien, sondern genauso von Mietern und Familien. Wir als CDU stehen klar zu den Zielen von mehr Energieeffizienz und einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung. Aber wir sagen ebenso deutlich: Nicht jede europäische Vorgabe ist automatisch praxisnah und praxistauglich oder sozial ausgewogen. Die angesprochene Gebäuderichtlinie der EU ist in Teilen sehr ambitioniert, vielleicht zu ambitioniert für die Realität vor Ort. Da geht es um Handwerkerkapazitäten, Materialverfügbarkeit und vor allem um die finanzielle Belastung, die häufig unterschätzt werden. Gerade in Thüringen mit seinem großen Bestand an älteren Gebäuden kann eine zu starre Umsetzung schnell zur Überforderung führen, für private Eigentümer genauso wie für die Mieter. Gleichzeitig sehen wir: Der Bausektor ist bereits in Bewegung. Ein Großteil der Neubauten erreicht heute schon hohe Effizienzstandards. Im Jahr 2025 wurden bereits rund 96 Prozent der neu genehmigten Wohnungen als Nullemissionsgebäude gebaut. Das zeigt: Fortschritt ist möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Doch genauso klar ist: Was wirtschaftlich nicht darstellbar ist, wird in der Praxis scheitern. Deshalb brauchen wir eine Politik, die Ziele mit der Wirklichkeit verbindet. Klimaschutz im Gebäudesektor kann deshalb nur erfolgreich sein, wenn er bezahlbar, planbar und praktisch umsetzbar ist. Unser Anspruch ist es, beides zusammenzubringen, Klimaschutz, der wirkt, und Lösungen, die die Menschen nicht überfordern. Dazu gehören für uns mehr Flexibilität, etwa durch Quartierslösungen, Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegungen und die konsequente Nutzung nationaler Spielräume. Für uns ist es entscheidend, dass es keine Übererfüllung europäischer Vorgaben gibt, denn die Umsetzung muss mit entsprechendem Augenmaß erfolgen, und dass die Regelungen praktikabel und umsetzbar sind. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsfristen verlängert, Vorgaben verschlankt und praxisnäher gestaltet werden. Zugleich gilt: Mit der Umsetzung der Richtlinie dürfen keine gebäudeindividuellen Sanierungszwänge für Wohngebäude ausgelöst werden. Der vorliegende Antrag der AfD wird jedoch diesem Anspruch nicht gerecht. Er verhindert vielmehr, dass praktikable und umsetzbare Lösungen vorangebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen die Klimaziele ernst, aber wir nehmen auch die Sorgen der Menschen ernst. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass europäische Vorgaben praktikabler, flexibler und realistischer ausgestaltet werden. Wir wollen Fortschritt ermöglichen, aber so, dass er auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)