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Dr. Wolfgang Weißkopf

CDU 26.03.2026 Sitzungen 8/41

Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich

Herr Höcke, Sie sind Geschichtslehrer, ich bin Jurist. Sie sagen, Sie teilen nicht die absolute Menschenwürde, bzw. sagen Sie, das kann nicht das absolute Gebot sein. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen einem Geschichtslehrer und einem Juristen: Der Jurist liest das Grundgesetz und da steht absolut: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Deshalb, Herr Höcke, ist das immer der wesentliche Maßstab einer jeden Politik, denn da steht weiter drin, dass alle an Gesetz und Recht gebunden sind, also auch an die Menschenwürde. Das ist das eine, was ich Ihnen gern sagen möchte. Das andere ist: Was Sie nicht verstehen, ist, dass Fernstenliebe Nächstenliebe ist. (Beifall SPD) Es ist nämlich egal, woher die Menschen kommen und wie fern sie sind. Es ist immer ein Mensch und dem gilt die Nächstenliebe. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das würde ich Ihnen jetzt mal als Geschichtslehrer sagen. Ganz zum Schluss: Die Behauptung, die Identität unseres Volkes stünde auf dem Spiel, würden wir der Nächstenliebe nachgeben, ist schon ein kühner Satz. Was Sie nicht verstehen, ist, dass Ihrer Politik vielleicht 20 bis 25 Prozent folgen – vielleicht! Vielleicht sind es nur Protestwähler. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich denke, 38 oder 39 Prozent!) Aber die absolute Mehrheit und die weit größere Mehrheit möchte genau so barmherzig sein, wie Sie es nicht sein möchten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

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