Roberto Kobelt
Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch mal kurz zwei Punkte zu dem Antrag der Linken. Also zunächst wäre ich dafür, die Debatte zu versachlichen. Ich muss auch sagen, dass es trotz der Unterschiede, die ich gleich benenne, große Schnittmengen mit dem Linken-Antrag gibt. Allerdings haben wir mal ausgerechnet oder grob geschätzt, was das alles kostet, was Sie gefordert haben. Da kommen wir mit den ganzen Senkungen, die Sie versprochen haben, fast schon in einen Billionenbereich. Das ist natürlich nicht umsetzbar. Es wäre gut gewesen, wenn Sie zumindest in einem Teil von diesen Forderungen im Bundesrat nicht dem Rüstungspaket der Bundesregierung zugestimmt hätten,