Jens Thomas

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Henkel, aber auch Frau Wirsing machen es meines Erachtens notwendig, noch mal klarzustellen, welche Vorlage als Erste eingereicht wurde: unsere Vorlage am 18. März und die der Koalition am 24. März. Also dieser Plagiatsvorwurf ist absurd. (Beifall Die Linke) Lassen Sie mich zu Beginn klar benennen – und damit bin ich wieder beim Antrag –, worum es hier geht. Es ist nicht einfach der Markt, der die Preise steigen lässt. Es sind auch nicht nur äußere Umstände. Wir erleben, dass große Energie- und Mineralölkonzerne Krisen gezielt nutzen, um Preise nach oben zu treiben und ihre Gewinne zu steigern. Was wir hier sehen, ist kein Automatismus, es ist ein Geschäftsmodell. Preise steigen schnell und sie sinken nur selten wieder im gleichen Maß. Während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden auf der anderen Seite eben bei den Ölkonzernen, nicht bei den Unternehmen hier in Thüringen, aber bei den Öl- und Energiekonzernen, die weltweit agieren, Zusatzgewinne erzielt, die mit realen Kostensteigerungen nur wenig zu tun haben. Das muss man klar benennen, und das tun wir hier. Das ist Abzocke. (Beifall Die Linke) Wir wollen deshalb erstens einen Preisdeckel. Kollege Henkel nennt das Sozialismus, wir nennen das Preisdeckel. Wenn Märkte in Krisen nicht funktionieren, muss der Staat eingreifen. Das ist keine ideologische Forderung, so Ihr Vorwurf, sondern gelebte Praxis. In der Energiekrise 2022 hat auch Deutschland Preisbremsen für Strom und Gas eingeführt. Auf EU-Ebene wurden sogar Erlösobergrenzen für Stromerzeuger festgelegt. Das heißt, Preisdeckel sind längst Realität. (Beifall Die Linke) Die Frage ist also nicht, ob das geht, sondern warum wir es in der aktuellen Krise nicht konsequent anwenden. Wir wollen zweitens eine Übergewinnsteuer. Auch die Übergewinnsteuer ist kein theoretisches Konzept. Die Europäische Union hat 2022 eine verpflichtende Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen im Energiesektor beschlossen. Auch Deutschland wurde verpflichtet, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Übergewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen unterlagen einer Sonderbesteuerung von 33 Prozent. Wenn Unternehmen Gewinne machen, die nicht auf eigener Leistung beruhen, sondern auf Krisen und Knappheit, dann müssen diese Gewinne zurück an die Gesellschaft gezahlt werden. Aber genau das fehlt aktuell wieder. (Beifall Die Linke) Wir erleben steigende Preise, aber keine wirksame Abschöpfung dieser Krisengewinne, und das ist ein politisches Versäumnis. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ge- nau!) Wir wollen drittens die Auszahlung des Klimagelds. Das Klimageld ist seit Jahren Teil der energiepolitischen Debatte. Das war die zentrale soziale Komponente bei der Einführung der CO -Bepreisung. 2 Versprochen wurde von der damaligen Bundesregierung, die Einnahmen zu gleichen Teilen an die Menschen zurückzuerstatten. Und die Realität ist: Bis heute gibt es kein funktionierendes Klimageld. Die Belastung durch steigende CO -Preise bleibt, 2 die Entlastung kommt nicht. Das ist sozialpolitisch schlicht nicht akzeptabel. Wir schlagen viertens vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent zu senken – nur mal in Richtung AfD. Auch hier gilt: Das ist keine abstrakte Forderung, das EU-Recht macht dies möglich. Spanien hatte Ende 2022 genau dies getan: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Obst und Gemüse 0 Prozent. Das bedeutet eine direkte Entlastung bei steigenden Lebensmittelpreisen. (Beifall Die Linke) Wir wollen fünftens die Kosten der Mobilität begrenzen. Mobilität ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Krise in andere Bereiche durchzieht. Steigende Kraftstoffpreise führen zu steigenden Betriebskosten im ÖPNV, zu steigenden Energiepreisen für Verkehrsunternehmen. Wenn wir hier nichts unternehmen, werden die Ticketpreise steigen. Deshalb sagen wir, das Deutschlandticket muss wieder ein 9-Euro-Ticket werden und der Freistaat muss seine Zuschüsse an die Aufgabenträger des ÖPNV erhöhen und die Verkehrsunternehmen jetzt bei den Betriebskosten entlasten. (Beifall Die Linke) Andernfalls wird der Umstieg auf den ÖPNV unattraktiv – genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir wollen sechstens eine Preisaufsicht etablieren. Wir reden seit Jahren über den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt. So steigen Rohölpreise an der Börse und die Preise an der Tankstelle reagieren sofort. Sinken die Rohölpreise allerdings, sinken die Preise an den Tankstellen nur langsam. Das ist kein Einzelfall, das ist systematisch beobachtbar. Genau deshalb reicht es nicht, auf den Markt zu vertrauen. Wir brauchen eine Preisbeobachtungsstelle mit klaren Eingriffsmöglichkeiten sowie ein Kartellrecht, das auch konsequent durchgesetzt wird. (Beifall Die Linke) Wir wollen siebentens die fossile Abhängigkeit konsequent weiter verringern. Und damit bin ich beim entscheidenden Punkt. Warum sind wir hier und heute überhaupt so anfällig? Weil wir in Deutschland und in Thüringen nach wie vor stark abhängig sind von fossilen Energien und globalen Lieferketten. Die aktuelle Eskalation durch den Krieg im Nahen Osten zeigt das deutlich. Wenn zentrale Handelsrouten wie die Straße von Hormus betroffen sind, wenn Förderanlagen angegriffen werden, dann steigen die Preise weltweit. Fossile Abhängigkeit bedeutet daher mehr Preisschocks, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für die Menschen. Die Antwort kann dann nicht sein, Gas in der norddeutschen Tiefebene durch Fracking zu fördern, sondern die Antwort ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien in dezentralen Versorgungsstrukturen. Nur so lassen sich die Auswirkungen von globalen Krisen reduzieren. Wir wollen – achtens – auch Vergesellschaftung in Betracht ziehen, sehr geehrter Kollege Henkel. Wenn Konzerne ihre Marktmacht systematisch ausnutzen, wenn sie in Krisen Gewinne maximieren und wenn der Staat trotz aller Instrumente nicht ausreichend eingreifen kann, dann muss auch eine grundsätzliche Frage gestellt werden: Wie organisieren wir zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge? Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes geben darauf eine klare Antwort: Vergesellschaftung ist möglich, sie kann notwendig sein, zeitlich befristet oder dauerhaft. Sie ist ein geeignetes Mittel, wenn Märkte versagen und die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Preise gefährdet sind. Sehr geehrte Damen und Herren, alle Instrumente, die wir vorschlagen, sind erprobt – Preisbremsen, Übergewinnabschöpfung, Mehrwertsteuersenkung, selbst Vergesellschaftung. Es fehlt nicht an Möglichkeiten. Es geht also auch anders, sozial gerecht, konkret wirksam, gerade jetzt und mit einer klaren Perspektive für die Zukunft. Ich bitte trotz aller gegenteiligen Ausführungen um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)