Lena Saniye Güngör
Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz
Vielen Dank. Für die Linksfraktion ist Frau GroßeRöthig gemeldet. Auch hier wird zurückgezogen. Ich frage also: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Herr Schlösser, Sie hatten den Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt. Deswegen werde ich das nun als Nächstes abstimmen. Es ist Antrag auf Ausschussüberweisung an den zuständigen Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gestellt worden. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von Linksfraktion, SPD-, BSW- und CDU-Fraktion. Gibt es – der Form halber – Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Dann ist das abgelehnt worden. Damit kann die zweite Beratung wie vereinbart am Freitag durchgeführt werden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Da es nach 18.00 Uhr ist, rufe ich keinen neuen Tagesordnungspunkt auf. Ich darf Ihnen einen schönen Feierabend wünschen bzw. nur teilweise darf ich das, weil 5 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum F 101 eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz stattfindet. So oder so wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.