Uwe Thrum
Frage des Abgeordneten Thrum (AfD)
Sehr gern. Ich muss Ihnen trotzdem leider widersprechen. Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern wollen die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes, weil man im Prinzip die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Europa- und Bundesebene schon geregelt sieht. Und wir haben entsprechend hier auch die Maßnahmen ergriffen und die Aufhebung des Vergabegesetzes im Prinzip gefordert und einverlangt. Mich würde mal interessieren: Warum gelingt es nicht, solche Maßnahmen, die ja auch draußen von der Industrie und vom Handwerk gefordert wurden, hier tatsächlich umzusetzen, um Bürokratie abzubauen? Wer ist der Bremsklotz in dieser Regierung? Ist es die SPD, ist es das BSW?
