Stephan Steinbrück
Frage des Abgeordneten Steinbrück (AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an Minister Maier. Wir konnten vorhin schon hören, es gibt nächste Woche frohe Kunde aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, jedoch ist in den letzten Statistiken die Zahl der Tatverdächtigen bei Messerangriffen zwischen 2020 und 2024 von 106 auf 699 pro Jahr gestiegen. Dabei erhöhte sich auch die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger von 31 auf 310. Diese Entwicklung wirft natürlich Fragen zur Wirksamkeit der bisherigen Sicherheitsmaßnahmen auf. Daher meine Frage: Welche konkreten und nachweislich wirksamen Maßnahmen hat Ihr Ministerium im Verantwortungsbereich der Landespolizei ergriffen und welche weiteren Maßnahmen jenseits von Messerverbotszonen werden derzeit noch diskutiert?