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Katharina König-Preuss

Die Linke 25.03.2026 Sitzungen 8/40

Frage der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke)

Genau, herzlichen Dank! Die Äußerung war jetzt etwas widersprüchlich. Zum einen wurde geäußert, dass Prüfungen vorgenommen wurden und die von mir benannten Strukturen auch durch den Innenminister entsprechend eingeordnet werden oder die Gefahr gesehen wird, und zum anderen, dass das ja nur mutmaßlich durch mich wäre. Tut mir leid, ich bin nicht die zuständige Person, die das entsprechend einleiten kann. Von daher meine Frage: Was konkret für Prüfungen sind denn angestrebt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, bzw. welche Prüfungen haben Sie in Bezug auf diese von mir benannten Strukturen denn bereits durchführen lassen?

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