Marcel Kramer

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Thüringer, liebe Bahnangestellte, liebe Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr! Für viele Menschen ist die Mobilität mit Bus und Bahn im Alltag unverzichtbar. Umso ernster ist die Lage, wenn Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Was früher für Fahrgäste und Personal weitgehend normaler Alltag war, ist heute immer öfter geprägt von Angst, Aggression und Gewalt, besonders in den Abend- und Nachtstunden. Gerade das Fahrpersonal ist solchen Situationen besonders ausgesetzt. Es steht im Dienst und muss im Ernstfall einschreiten und die Verantwortung übernehmen. Die Berichte aus der Praxis sind eindeutig. Mitarbeiter schildern immer wieder aggressive Gruppen, alkoholisierte oder berauschte Personen, massive Konflikte unter Fahrgästen und Situationen, die jederzeit eskalieren können. Sobald Fahrpersonal eingreifen muss, um Ordnung herzustellen, gerät es selber ins Visier. Beleidigungen, Drohungen und tätliche Angriffe gehören für das Personal längst zur Realität. Besonders weibliches Personal erlebt dabei immer wieder offene Respektlosigkeit und Missachtung. Ein besonders erschütterndes Beispiel war Anfang Februar der Tod eines 36-jährigen Zugbegleiters in RheinlandPfalz. Ein alleinerziehender Vater von zwei Kindern, der schlicht seinen Dienst tat und nach der Arbeit nicht mehr nach Hause kam, getötet bei einer Fahrscheinkontrolle. Deutlicher kann man kaum sehen, wie tief die Hemmschwelle zur Gewalt gesunken ist. (Beifall AfD) Und diese Verrohung trifft nicht nur das Fahrpersonal. Es trifft auch die Fahrgäste selbst. Allein im Jahr 2025 wurden 108 Fälle erfasst, in denen Menschen in den Gleisbereich gestoßen wurden. Dahinter stecken Schicksale, die fassungslos machen und tief betroffen zurücklassen wie zum Beispiel der Fall der 16-jährigen Liana Kassay in Friedland, der achtjährige Leo Stettin in Frankfurt oder die 16-jährigen Luca Ballmann und Frederik Wilke in Nürnberg. Sie alle wurden vor einfahrende Züge gestoßen. Wer das immer noch als bloße Einzelfälle abtut, verweigert sich der Realität. (Beifall AfD) Das ist keine zufällige Entwicklung. Seit 2015 sehen wir, wohin Kontrollverlust, falsche Nachsicht und fehlende Konsequenz führen. Der Respekt vor Fahrpersonal, Einsatzkräften und Amtspersonen schwindet. Der Staat wirkt immer öfter zögerlich statt entschlossen und die Folgen sind längst auch im öffentlichen Nahverkehr angekommen. Wer Recht und Ordnung nicht durchsetzt, straffällige Zuwanderer nicht konsequent abschiebt und bei Strafverfolgung und Urteilen zu oft Rücksicht auf Täter nimmt, trägt dafür die politische Verantwortung. (Beifall AfD) Videoüberwachung und Bodycams sind ein richtiger Ansatz. Sie können helfen, Täter zu identifizieren, Übergriffe zu dokumentieren und Beweise zu sichern. Aber die Technik allein stellt noch keine Ordnung her. Die entscheidende Frage lautet doch: Was nutzt die beste Kamera, wenn Recht und Gesetz am Ende nicht konsequent und mit der nötigen Härte durchgesetzt werden? Der Rechtsstaat darf sich nicht der Gewalt anpassen, sondern Gewalt und Straftaten müssen endlich auf klare Grenzen stoßen. Notwendig hierfür ist genau das Gegenteil von dem, was Verkehrsminister Schnieder forderte – weniger Kontrollen, weniger Identitätskontrollen. Wir brauchen vielmehr eine sichtbare engmaschige Bestreifung durch Polizei und Sicherheitskräfte überall dort, wo Unsicherheit und Gewalt sich verdichten. Wir brauchen klare Sicherheitsstandards im Nahverkehr. Wir brauchen Schutz für Fahrpersonal und Fahrgäste sowie klare Rückendeckung für diejenigen, die jeden Tag für Ordnung und Sicherheit sorgen müssen. Und wir brauchen endlich Konsequenzen. Wer Fahrpersonal, Mitreisende oder Einsatzkräfte bedroht, angreift oder massiv stört, darf nicht einfach so weitermachen wie bisher. Hausverbote, Beförderungsausschlüsse, konsequente Strafverfolgung und, wo rechtlich möglich, auch ausländerrechtliche Maßnahmen müssen hier selbstverständlich sein. (Beifall AfD) Eines ist klar: Der tägliche Weg mit Bus und Bahn darf nicht zum Risiko werden, weder für die Fahrgäste noch für die Menschen, die dort ihren Dienst tun. Es ist die erste Pflicht des Staats, seine Bürger zu schützen. Genau daran entscheidet sich, ob Politik ihrer Verantwortung gerecht wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)