Jens Thomas

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Schon der Titel des vorliegenden Antrags ist bewusst irreführend. Der Begriff „Windindustrie“ ist kein neutraler Fachbegriff, sondern ein politisches Schlagwort, das gezielt dazu dient, den Ausbau der Windenergie zu diskreditieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist richtig!) Er konstruiert ein Zerrbild, in dem eine angeblich rücksichtslose Industrie dem Natur- und Artenschutz gegenübergestellt wird. Und dieses Framing ist einfach sachlich falsch – Punkt. (Beifall Die Linke) Denn hier wird der Eindruck erweckt, als stünden Natur- und Artenschutz zwangsläufig im Widerspruch zur Energiewende. Und genau diese Gegenüberstellung zieht sich durch den gesamten Antrag. Sie ist der Kern des Problems. Natur- und Artenschutz werden instrumentalisiert, um den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich infrage zu stellen. Für uns als Linke ist klar: Natur- und Artenschutz sind unverzichtbar. Aber ebenso unverzichtbar ist der Klimaschutz. Und wer Klimaschutz ausbremst, gefährdet langfristig genau jene Ökosysteme und Lebensräume, die er vorgibt verteidigen zu wollen. (Beifall Die Linke) Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Biodiversität, auch in Thüringen. An der Windenergie kommt man nicht vorbei, wenn man die Klimaziele ernst nimmt, Versorgungssicherheit gewährleisten und bezahlbare Energie ermöglichen will. Wer das leugnet, betreibt keine verantwortungsvolle Umweltpolitik, sondern blockiert notwendige Lösungen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kli- maleugner!) Im Antrag wird der Eindruck erweckt, als würde Windenergie grundsätzlich rücksichtslos gegenüber Natur und Artenschutz betrieben. Das ist schlicht falsch. Es gibt heute eine Vielzahl von Schutzund Vermeidungsmaßnahmen, um Kollisionen von Vögeln und den besonders gefährdeten Fledermäusen zu reduzieren. Moderne Genehmigungsverfahren beinhalten artenschutzrechtliche Prüfungen, Abschaltalgorithmen und Stillstand zu bestimmten Zeiten. Ein Beispiel. So kann in Brutgebieten des Rotmilans – einer besonders sensiblen Art – vorgeschrieben werden, Windenergieanlagen während der Brut- und Aufzuchtzeiten gezielt abzuschalten. Genau solche Maßnahmen sind heute gängige Praxis und werden stetig weiterentwickelt. Ja, es gibt Vogelschlag an Windenergieanlagen. Schätzungen gehen hierbei von ca. 100.000 Vögeln im Jahr in Deutschland aus. Das darf man nicht leugnen. Aber wer ehrlich argumentieren will, muss die Relationen benennen. Deutlich mehr Vögel – etwa 70 Millionen – sterben jedes Jahr durch den Straßenverkehr, 100 Millionen durch Glasfassaden und 20 bis 100 Millionen durch Hauskatzen. Wer den Artenschutz ernst meint, darf sich nicht selektiv nur auf Windenergie konzentrieren. Was die AfD hier fordert – pauschale Verbote in Landschafts- und Wasserschutzgebieten, eine Rückabwicklung bestehender Regelungen, ein faktisches Zurückdrehen der Energiewende –, hätte massive Folgen für den Klimaschutz, für die regionale Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für die Energiepreise. Und es wäre auch kein Gewinn für den Naturschutz. Denn ohne wirksamen Klimaschutz verlieren wir langfristig Wälder, Lebensräume und Arten in einem Ausmaß, dass jede heutige Debatte über Einzelprojekte weit übersteigt. Unsere Aufgabe ist nicht „entweder Naturschutz oder Energiewende“, sondern beides zusammen. Das heißt, naturverträglicher Ausbau, bessere Planung und mehr Beteiligung der Menschen vor Ort, aber keine Blockade, Panikmache und das Schüren von Ängsten vor einer angeblichen Windindustrie. (Beifall Die Linke) Der Antrag der AfD bietet keine konstruktiven Lösungen, er dient nicht dem Schutz der Natur, sondern der politischen Verhinderung der Energiewende. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. (Beifall BSW, Die Linke)