Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Bargeld im öffentlichen Nahverkehr“ ist auf jeden Fall ein spannendes Thema. Ich denke, zur Verwendung von Bargeld gibt es grundsätzlich vielfältige Meinungen in der Bevölkerung, in der Politik, in unseren Fraktionen. Das ist auch ein Thema, bei dem man nicht sagen kann, es gibt einen linken Ansatz oder einen mehr rechten Ansatz oder einen der Mitte oder einen der Parteien. Es ist, glaube ich, eine Diskussion … (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Unser Ansatz ist entgeltfrei! Das löst das Problem!) – Ja, oder es gibt andere Vorschläge, genau. Das ist auch berechtigt, aus so einem Punkt kein Riesenpolitikum zu machen. Genauso wie die Meinungsvielfalt zu dem Thema in der Bevölkerung ist, das sage ich ganz offen, ist sie zum Beispiel auch in unserer Fraktion. Das kann man ja in so einem Plenarsaal auch mal sagen, dass es Themen gibt, wo es keine vorgegebene Linie gibt, wo es nicht eindeutig im Parteiprogramm steht, wie man sich verhalten soll. Zu der Frage, wo dies geregelt wird: Ich denke zum Beispiel persönlich, als Landtag kann man schon auch ein Meinungsbild zu dem Thema abgeben. Aber die Entscheidungen, da hat Herr Waßmann natürlich vollkommen recht, werden vor Ort getroffen. Da haben wir auch die ungewöhnliche Situation gehabt, dass wir das im Plenum diskutieren und Sie ja auch schon einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss gestellt haben. Wir haben schon intensiv über dieses Thema gesprochen. Deswegen will ich Ihnen das gar nicht in Abrede stellen, hier heute in eine Debatte zu führen. Das ist auch richtig. Aber mehrheitlich sind wir in der Koalition zu dem Beschluss gekommen, dass diese Dinge vor Ort geregelt werden sollten, aber dass auch jedem die Möglichkeit gegeben wird, zu sagen: Das könnte für manchen ein Problem sein. Wir haben die Situation, dass das jetzt in der Stadt Erfurt und im Wartburgkreis losgeht, aber letztendlich wird uns die Debatte in den nächsten Jahren auch noch verfolgen. Wir sind als BSW-Fraktion auf jeden Fall der Meinung, dass alles getan werden muss, dass auch Vor-Ort-Verkaufsstellen vorgehalten werden, über Postversendungen oder wie auch immer, damit prinzipiell niemand ausgeschlossen ist. Da muss man natürlich den Kollegen in der Wartburgregion schon auch zugestehen, dass sie das auch versuchen. Aber man kann natürlich diskutieren: Gibt es da vielleicht noch mehr Möglichkeiten? Kann vielleicht das Land sogar unterstützen, im Rahmen der Infrastrukturförderung solche Infrastrukturmaßnahmen in der Umstellung auch mit fördern? Das ist aber keine Debatte, die wir jetzt hier in 5 Minuten mit Ja oder Nein diskutieren können. Deswegen sind wir als Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass wir im jetzigen Stadium, wo es ja auch schon im Ausschuss diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag erst mal ablehnen. Das Thema sollte uns aber auf jeden Fall auch im Ausschuss mit Selbstbefassungsanträgen weiter beschäftigen. Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt nennen. Ich denke, das ist ein Thema, was man, wenn Sie es jetzt hier einbringen – finde ich persönlich –, trotz aller Gegenargumente, die heute schon genannt wurden, im Ausschuss diskutieren könnte. Wir haben eine breite Meinungsvielfalt und stehen in unserer Fraktion dazu. Wir können offen damit umgehen und sind zu dem Entschluss gekommen, dass sich jetzt teilweise Abgeordnete enthalten werden bei der Überweisung. Das ist bei so einem Thema, was jetzt kein großes Politikum ist, glaube ich, angemessen, dass man über diesen Punkt noch mal in den Ausschüssen diskutieren kann. Wir werden das aber auch als Koalition auf jeden Fall noch mal thematisieren, wenn dann erste Erfahrungsergebnisse aus dem Wartburgkreis vorliegen, wir konkretere Zahlen haben und das dann auch auf andere Programme im Land ausweiten können. Vielen Dank erst mal. (Beifall BSW)