Marcel Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, wir bringen heute einen Antrag sowie einen Entschließungsantrag ein, um auf ein praktisches Problem mit erheblicher Tragweite zu reagieren: den schrittweisen Wegfall der Barzahlung beim Fahrscheinerwerb im Thüringer öffentlichen Personennahverkehr. Ausgangspunkt ist, dass in verschiedenen Thüringer Regionen Umstellungen hin zu ausschließlich bargeldlosen Zahlungswegen angekündigt oder bereits umgesetzt werden. Als aktuelles Beispiel kann der Wartburgkreis genannt werden. Dort ist beim Verkehrsunternehmen Wartburgmobil seit Januar dieses Jahres der Fahrscheinerwerb im Bus auf bargeldlose Zahlungsmethoden beschränkt. Zugleich zeigt die Praxis, dass alternative Barzahlmöglichkeiten außerhalb der Fahrzeuge gerade im ländlichen Raum häufig nicht flächendeckend erreichbar sind und oft nur theoretisch bestehen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass der Landtag sich dafür ausspricht, die Möglichkeit der Barzahlung beim Erwerb von Fahrscheinen im Thüringer ÖPNV dauerhaft zu erhalten und dass Kommunen, kreisfreie Städte und Landkreise im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf hinwirken, dass der Zugang zum ÖPNV ohne digitale Voraussetzungen gewährleistet bleibt. (Beifall AfD) Die Begründung ist einfach. Barzahlung ist für viele Menschen eine einfache, verlässliche Zahlungsform. Ein faktischer Ausschluss erschwert oder verhindert den Fahrscheinerwerb insbesondere für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen sowie Personen ohne digitale Endgeräte oder ohne bargeldlose Zahlungsmittel. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Daraus folgt, dass der Zugang praktisch jedem möglich sein muss und nicht nur theoretisch. Ergänzend beantragen wir eine Entschließung: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Barzahlung nach bundesrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Allgemeinen Beförderungsbedingungen auf für die Kunden zumutbare Weise gewährleistet bleibt. Zugleich soll gegenüber Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen in Thüringen darauf hingewirkt werden, dass insbesondere dort, wo alternative Vertriebswege nicht flächendeckend und zumutbar erreichbar sind, eine dauerhaft leicht zugängliche und unkomplizierte Barzahlungsmöglichkeit besteht. Ich bitte um Unterstützung unserer Anträge. Danke schön. (Beifall AfD)