Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute einen Antrag, den Die Linke eingebracht hat, der einen tiefen Eingriff in die Struktur des deutschen Strommarkts fordert, nämlich die Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sagen: Die Fraktionen der Brombeerkoalition werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall CDU, BSW) Auch wir sehen die Herausforderungen, die in dem Antrag angesprochen werden. Aber aus unserer Sicht ziehen Sie die falschen Schlussfolgerungen. Die Aufteilung Deutschlands in Stromgebotszonen würde Thüringen, wie Deutschland insgesamt, mehr schaden als nützen. Ganz klar, die Transformation des Energiesystems stellt uns vor Herausforderungen, aber die Ursache dafür ist nicht die einheitliche Stromgebotszone. Das wesentliche Problem ist, dass sich der Ausbau von Solar- und Windenergie viel zu oft nicht an den tatsächlichen regionalen Bedarfen orientiert. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie eine Bedarfsorientierung als wesentliches Steuerungsprinzip nicht nur innerhalb Thüringens umsetzt, sondern auch in Deutschland als Grundprinzip verankern möchte. Je besser die Infrastruktur aus Erzeugungsanlagen, Netzen, Puffern und Speichern an die tatsächlichen örtlichen Energiebedarfe angepasst ist, umso besser funktionieren auch Sektorenkopplung und die Einbindung einer regionalen Wasserstoffwirtschaft. Das ist insbesondere volkswirtschaftlich sinnvoll. Gleichzeitig fällt es leichter, die anstehenden Aufgaben zu erledigen. Denn auch wir sehen einen jahrelang verzögerten Netzausbau, zu lange Genehmigungsverfahren und überlastete Infrastruktur als bestehende Hürden. Aber eine Gebotszonenteilung baut keinen einzigen Kilometer Leitung. Sie schafft keine zusätzlichen Transportkapazitäten. Sie verteilt Knappheit, sie beseitigt sie nicht. Der Antrag suggeriert, Thüringen würde automatisch profitieren. Das ist nicht belastbar. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Doch!) Thüringen ist ein Industriestandort, ein Mittelstandsland, ein Land mit energieintensiven Betrieben, Handwerk und kommunalen Einrichtungen, die stabile und planbare Strompreise brauchen. Eine Aufteilung der Gebotszone würde neue Preisrisiken schaffen, regionale Unterschiede verschärfen und die Planbarkeit für Unternehmen massiv verschlechtern. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht man nicht, indem man Strompreise regional ausdifferenziert. Meine Damen und Herren, selbst wenn man die Argumente der Antragsteller teilen würde, bliebe eine zentrale Frage unbeantwortet: Wie soll das politisch umgesetzt werden? Die süddeutschen Bundesländer, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, lehnen eine Gebotszonenteilung geschlossen ab. Dort sitzen energieintensive Industrie, Hunderttausende Arbeitsplätze, zentrale Wertschöpfungsketten. Ohne diese Länder gibt es keine Mehrheit im Bundesrat, keine gemeinsame Länderposition und damit keine realistische Chance auf Umsetzung. Der Antrag fordert eine ostdeutsche Initiative, verschweigt aber, dass Deutschland energiepolitisch kein Ost-West-Projekt, sondern ein gesamtstaatlicher Markt ist. Symbolpolitik ersetzt keine Mehrheiten. Hinzu kommt – und das ist entscheidend –, auf Bundesebene gibt es bereits eine klare politische Festlegung. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist eindeutig vereinbart, dass die einheitliche deutsche Stromgebotszone erhalten bleibt. Diese Festlegung dient der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Der Landtagsantrag, der diese Linie ignoriert, schafft keinen Fortschritt, sondern politische Unklarheit, und genau das können wir uns in der Energiepolitik nicht leisten. (Beifall BSW) Thüringen setzt auf Lösungen, die wirken: Bedarfsorientierung als wesentliches Steuerungsprinzip, beschleunigter Netzausbau statt Preisspaltung, bessere Steuerung und Digitalisierung der Netze, mehr Speicher und Flexibilität, aber im einheitlichen Markt, faire, bundesweit gerechte Netzentgelte statt regionaler Preissignale. Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken benennt reale Probleme, aber er schlägt einen Weg vor, der politisch nicht durchsetzbar, wirtschaftlich riskant und für Thüringen keineswegs eindeutig vorteilhaft ist. Deshalb sagen wir klar Nein zu Stromgebotszonen, Ja zu Netzausbau, Versorgungssicherheit und einem starken Industriestandort Thüringen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)