Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste aus nah und fern, in diesem Antrag zeigt die Linke einmal mehr ihre traditionelle Sachkompetenz. Der Antrag betrifft die Aufteilung der Stromgebotszone und somit den Ausbau von Regulierung abseits der sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Verwaltung und Erweiterung von Mangel und Misswirtschaft, und das, obwohl ein Ende des Energiewendesozialismus und eine Abkehr von der Klimareligion geboten wäre. Schauen wir einmal, welche Feststellungen unter I. getroffen worden sind. Erstens: „Die einheitliche deutsch-luxemburgische Stromgebotszone führt zu systematischen Fehlanreizen im Strommarkt, weil Netzengpässe nicht im Preis abgebildet werden und der Strompreis an der Börse unabhängig vom Ort des Verbrauchs oder der Erzeugung ist.“ Ja, die Stromgebotszone ist nicht Ursache, sondern Ergebnis eines Systems von Fehlanreizen. Und die Mutter aller Fehlanreize, Engpässe und Preisverwerfung ist das EEG und alle darauf beruhenden Gesetze wie das zur CO 2 Bepreisung, das Gebäudeenergiegesetz und Co. (Beifall AfD) Zweitens: „Diese Struktur verschärft regionale Ungleichheiten. In windreichen Regionen Ost- und Norddeutschlands werden Anlagen aufgrund fehlender Netzkapazitäten regelmäßig abgeregelt, während Großverbraucher und Industrie in Südund Westdeutschland von künstlich niedrigen Großhandelspreisen aufgrund günstigen Windstroms profitieren.“ Das Problem bei der Abregelung ist nicht die fehlende Netzkapazität, sondern die sinnlose, aber teure Produktion von Zappelstrom aus Wind- und Solarenergie. (Beifall AfD) Die Strompreise sind nicht niedrig, sondern überhöht. Faktisch haben wir die höchsten Energiekosten im Vergleich zu unseren direkten wirtschaftlichen Konkurrenten. Meinen Sie, die Betriebe schließen in Deutschland gerade wegen ihres überbordenden Reichtums durch günstige Energie? Das ist nicht der Fall. Genau das Gegenteil ist der Fall. Drittens: „Nach Berechnungen des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber […] könnte eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Preiszonen die volkswirtschaftliche Effizienz steigern und jährlich Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bringen, insbesondere durch geringere Kosten für die Umleitung und Steuerung von Stromflüssen im Netz (Redispatch-Kosten).“ Tja, faktisch handelt es sich bei der angenommenen Einsparung in Höhe von etwa 275 Millionen Euro um eine temporäre Kostendämpfung alias Einmaleffekt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Die Ursache für die sogenannten Redispatchkosten werden ja nicht beseitigt. Sie liegen in der politisch gewünschten Fehlstellung durch die Energiewende. Nur damit das jedem klar ist: Ein Redispatch ist notwendig, um einen Zusammenbruch des Stromnetzes zu verhindern, also um das zu verhindern, was bei Ihren politischen Ideen mehr die Regel als die Ausnahme ist – ein Blackout. Ohne Energiewende gäbe es keine Notwendigkeit für diese Eingriffe. Bis zum Jahr 2010 gab es faktisch keine Kosten für diese Netzeingriffe. 2015 waren es schon rund 500 Millionen Euro, 2020 1 Milliarde Euro und seit 2022 immer rundum 3 Milliarden Euro. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Des- wegen: Stromgebotszone aufteilen!) Viertens: „Zugleich zeigen die Analysen, dass eine differenzierte Preisbildung zu regionalen Entlastungen in den Erzeugerregionen führen und Investitionen in Flexibilität, Speicher und lokale Wertschöpfung stärken würde.“ Die gesamte Energiewende hat volkswirtschaftlich noch zu keiner Entlastung geführt. Es handelt sich auch nicht um eine Investition, denn diese würde zu einem positiven finanziellen Rücklauf führen. Das, was Sie Wertschöpfung nennen, ist nichts anderes als eine Umverteilung zulasten der Mehrheit und zu Gunsten Ihrer Ausplünderungsgemeinschaft. (Beifall AfD) Fünftens: „Der weitere Netzausbau bleibt auch bei einer Gebotszonenteilung erforderlich, um die Energiewende zu ermöglichen. Eine angepasste Preiszonenstruktur kann jedoch dazu beitragen, den erforderlichen Netzausbau zu verringern und effizienter zu gestalten.“ Und wieder sind wir beim Thema „Umverteilung“. Der Netzausbau wäre nicht nötig, wenn die Anhänger der Klimareligion nicht die Wirtschaft und das Gemeinwohl für diesen Voodoo und den finanziellen Nutzen ihrer Klientelgruppen opfern würde. Für den Ausbau der Übertragungsnetze sind allein bis zum Jahr 2045 rund 390 Milliarden Euro veranschlagt. Herr Thomas, Sie meinen ja, es müsste noch mehr sein – wunderbar. Sondervermögen, „ick hör dir trapsen“. Dabei ist der Ausbau der Verteilnetze noch nicht einmal berücksichtigt. Schließlich wollen wir auch noch die 70 Prozent Primärenergie, die jetzt verbraucht wird in Form von Öl, Kohle und Gas für unsere Energieversorgung, transformieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kli- mawandel!) Auch in diesem Punkt ist eine positive volkswirtschaftliche Wertschöpfung praktisch ausgeschlossen – Sozialismus halt. Sechstens: „Eine Gebotszonenteilung kann mittelund langfristig auch zu einer Entlastung bei den Netzentgelten und somit zur Reduzierung der Stromkosten für Endverbraucher führen, da sie die Zahl der Netzengpässe und damit die kostenintensiven Redispatch-Maßnahmen verringert und Investitionsdruck auf überregionale Leitungen mindert.“ Eine Teilung der Gebotszone wird faktisch die Problemlage nicht ändern, sondern die Kostenexplosion bei der Energie und die Implosion der Wirtschaft nur unmerklich temporär mildern. Mittel- und langfristig hilft nur der Ausstieg aus Klimaideologie, Kohlendioxidphobie und linkem Selbsthass. Das ist in Deutschland zurzeit nur mit der Alternative für Deutschland möglich. Vielen Dank. (Beifall AfD)