Jens Thomas

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Lassen Sie mich am Beginn eines klarstellen: Wir als Linke stehen dem heutigen Stromhandel an der Börse grundsätzlich kritisch gegenüber. Strom ist kein beliebiges Handelsgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall Die Linke) Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Stromversorgung darf nicht von kurzfristigen Renditeinteessen und Spekulationen bestimmt werden. Aus r unserer Sicht gehören deshalb auch die Stromnetze vollständig in öffentliche Hand. (Beifall Die Linke) Nur so kann dauerhaft sichergestellt werden, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz Vorrang vor privaten Profitinteressen haben. Solange das Stromsystem aber so organisiert ist, wie es heute organisiert ist, tragen wir politische Verantwortung dafür, dass es zumindest gerechter, effizienter und kostensparender funktioniert. Genau darum geht es in dem Antrag, den wir heute einbringen. Denn wir debattieren heute über ein Thema, das auf den ersten Blick sehr technisch klingt, in Wahrheit aber ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen in Thüringen hat – auf Stromrechnungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe und auf die Akzeptanz der Energiewende insgesamt. Es geht um die Frage, wie fair unser Strommarkt eigentlich organisiert ist. Deutschland und Luxemburg bilden bis heute eine gemeinsame Stromgebotszone. Das bedeutet, an der Strombörse gilt überall derselbe Preis, völlig unabhängig davon, wo Strom erzeugt oder verbraucht wird, und unabhängig davon, ob das Netz diesen Strom überhaupt transportieren kann. Diese Konstruktion mag in der Vergangenheit funktioniert haben. Sie passt aber längst nicht mehr zu einem Energiesystem, das zunehmend von Wind- und Solarstrom geprägt ist. Für die Folgen dieser Fehlkonstruktion zahlen heute vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen. Sie zahlen dafür über steigende Netzentgelte, denn wenn Strom dort gekauft wird, wo er günstig ist, aber nicht abtransportiert werden kann, etwa bei viel Wind im Norden und Osten, dann müssen Anlagen abgeregelt werden. Gleichzeitig müssen anderswo teure und zumeist schmutzige Kraftwerke hochgefahren werden, um den Bedarf zu decken. Diese Eingriffe ins Stromsystem verursachen hohe Kosten für das sogenannte Netzengpassmanagement. Diese Kosten landen am Ende bei allen Stromkundinnen und Stromkunden über die Netzentgelte. Besonders betroffen sind davon ausgerechnet die Regionen, die einen großen Teil der Energiewende stemmen. Ostdeutschland, und damit auch Thüringen, zahlt heute überdurchschnittlich hohe Netzentgelte, obwohl hier viel erneuerbarer Strom erzeugt wird. Das ist für viele Haushalte weder effizient noch gerecht, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Handwerksbetriebe ist das ein echtes Problem. Sie haben keine eigene Energieabteilung und haben nicht die Möglichkeit, ihren Strom direkt an der Strombörse zu kaufen. Sie zahlen, was auf der Rechnung steht. Genau diese Rechnung wird Jahr für Jahr teurer, nicht wegen steigender Erzeugungskosten, sondern wegen eines ineffizienten Systems. Eine Teilung der Stromgebotszone setzt genau hier an. Sie sorgt dafür, dass Netzengpässe künftig im Preis abgebildet werden. Dort, wo Strom knapp ist, wird er teurer. Dort, wo viel erneuerbarer Strom vorhanden ist, wird er günstiger. Das reduziert die Zahl der teuren Eingriffe ins Netz, senkt die Kosten für Redispatch und entlastet damit die Netzentgelte. Nach den Berechnungen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber könnten allein dadurch jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro eingespart werden, Geld, das heute über die Netzentgelte von Haushalten, Betrieben und Handwerksunternehmen bezahlt wird. Für Thüringen bedeutet das ganz konkret, private Haushalte könnten perspektivisch von stabileren und niedrigeren Stromkosten profitieren. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten wieder mehr Planungssicherheit bei ihren Energiekosten. Handwerksbetriebe würden spürbar entlastet – nicht durch Subventionen, sondern durch ein faireres Marktsystem. Wichtig ist dabei, eins klarzustellen: Eine Gebotszonenteilung ersetzt den Netzausbau nicht – wir brauchen weiterhin leistungsfähige Netze –, aber sie kann dazu beitragen, den Netzausbau effizienter zu gestalten und vor allem zu verhindern, dass immer neue, extrem teure Leitungen gebaut werden, die nur an wenigen Stunden im Jahr voll ausgelastet sind. Genau diese Investitionen treiben sonst die Netzentgelte weiter nach oben. Die bestehenden Netzausbaupläne reichen ohnehin nicht aus, um dauerhaft an einer einheitlichen Stromgebotszone festzuhalten. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wie wir handeln müssen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Teilung der Stromgebotszone einzusetzen. Eine faire Strompreisstruktur ist kein Selbstzweck, sie ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Mittelstand und für das Handwerk in Thüringen bezahlbar bleibt. Deshalb bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)