Lena Saniye Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit einem Satz, der in dieser Debatte nicht untergehen darf: Wer nach einer Impfung gesundheitliche Schäden erlitten hat, hat Anspruch auf ernsthafte Diagnostik, auf Versorgung und gegebenenfalls auch auf Entschädigung – Punkt. (Beifall Die Linke) Das ist bereits so. Aber das ist ja das Problem: Um diese Menschen geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen darum, sich hier hinstellen zu können – mal wieder – und den Rest des Raums mit Genspritzen, Kartellparteien, Brandmauer, Massenimpfen und sonstigen Schlagwörtern langweilen zu können. Und, ach ja, wir haben heute wieder etwas Neues gelernt. Wir haben auch weniger Kinder, weil so viel geimpft wurde. Wer kennt es nicht, die gynäkologische Beratung, zu verhüten, indem man sich gegen Corona impfen lässt. Na klar! Das alles ist platt und ist erwartbar. Aber was Sie versuchen, ist erneut die mRNA-Impfstoffe als experimentell zu kennzeichnen, eine hohe Anzahl schwerer Nebenwirkungen in den Raum zu stellen bis hin zum Tod und eben faktisch einen Einsatzstopp zu fordern. Das ist insofern eine falsche Antwort, weil Sie drei Dinge gleichzeitig tun. Erstens wird total ausgeblendet, wie häufig es einen sehr gut belegten Nutzen gibt und dass sehr viele Menschen dankbar waren, für sich, für ihre Familie Zugang zu einer Impfung bekommen zu haben, gerade für Ältere, für vorerkrankte Menschen. Ein pauschaler Einsatzstopp hätte genau diese Gruppen gefährdet. Ich finde es auch immer wieder bemerkenswert, wie häufig vergessen wird, dass es Leute gab, die sich in der Impfreihenfolge vorgedrängelt haben. Ich weiß nicht, ob noch jemand die Debatte im Kopf hat. Ja, es waren auf einmal alle so heiß darauf, endlich einen lang ersehnten Impfstoff zu haben, dass manche sich nicht an den Platz in der vereinbarten Reihenfolge gehalten haben. Wir haben darüber diskutiert, warum Menschen im Globalen Süden so viel weniger Zugang zu diesem wichtigen medizinischen Mittel bekommen. Das alles ist hier aber natürlich vergessen worden. Zweitens: Sie machen aus spezifischen, seltenen, aber – ja – relevanten Risiken eine Generalanklage. Die Fachliteratur beschreibt seltene Ereignisse wie Myokarditis, insbesondere bei jungen Männern, und sie betont, dass weiter geforscht werden muss. Das ist doch völlig richtig, heißt aber nicht, dass es für alle gleichermaßen relevant ist, sondern dass wir eine risikogruppenspezifische Abwägung brauchen, wer sich wann, wie, unter welchen Umständen impfen lassen sollte. Drittens: Sie streuen Angstnarrative, nämlich was hier im Antrag nahegelegt wird, mRNA oder Verunreinigungen davon könnten ins Erbgut eingebaut werden – wer auch immer das dann tut. Demgegenüber zeigt sich aber in der aktuellen Studienlage sehr deutlich: mRNA wird abgebaut, eine Integration ins Genom findet eben nach heutigem Verständnis der Wirkmechanismen dieser Impfstoffe nicht statt. Das ist Ihnen egal, aber ich finde es wichtig, dass es hier noch einmal klar benannt wird, weil es allen anderen im Raum eben nicht egal ist, dass Sie wieder mal versuchen, Angst zu erzeugen, wo schon längst Wissen und Fakten vorhanden sind. Ich will, wir als Linke wollen, dass wir klar bei den Betroffenen bleiben und zwar ohne Etiketten. Stellen Sie sich die medizinische Fachangestellte vor, sagen wir mal Anfang 50. Sie ließ sich impfen, weil sie im Gesundheitswesen arbeitet und andere schützen wollte. Monate später hat sie immer noch mit Erschöpfung, mit Herzrasen, mit Konzentrationsproblemen zu kämpfen und rennt damit von Arztpraxis zu Arztpraxis und hört überall „das wissen wir auch nicht“. Parallel sitzt übrigens in dieser Arztpraxis jemand, der von Long COVID betroffen ist, jemand, der nach der Infektion nicht wieder auf die Beine gekommen ist, jemand, der mit aller Kraft versucht, sein altes Leben zurückzugewinnen. Auch diese Person ist höchstwahrscheinlich von Ärztin zu Ärztin geschickt worden und musste gucken, dass überhaupt erst mal die Symptome ernst genommen werden. Beide erleben in unserem Gesundheitssystem dasselbe: Für komplexe Langzeitfolgen ist das System oft zu schlecht sortiert, egal ob nach einer Infektion und/oder nach einer Impfung. Aber hier in Thüringen ist schon einiges in Bewegung. Wir haben am Universitätsklinikum Jena ein interdisziplinäres Post-COVID-Zentrum, und das Land unterstützt diese Struktur zu Recht. Es gibt mit WATCH zudem ein Versorgungsprojekt, das mobile wohnortnahe Untersuchungen und Telemedizin kombiniert. Auch für Entschädigungsfragen ist die Zuständigkeit geklärt. Das ist gut, das ist korrekt, weil wir da über Versorgung statt über Empörung sprechen. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen Beschäftigten bedanken, die in genau diesen wichtigen Strukturen und Beratungsstellen sitzen und die Menschen unterstützen, egal ob nach einer Infektion oder nach einer Impfung. (Beifall Die Linke) Noch ein Wort zur Kompetenz. Es ist nicht so, dass der Thüringer Landtag EU-Zulassungen entziehen und bundesweite Impfempfehlungen einfach abschalten kann – das wurde gerade schon ausgeführt. Was wir tun können, ist, die konkrete Aufarbeitung in den genannten Gremien, in dem UA und in der Enquete, ernsthaft zu leisten. Ganz ehrlich, ich freue mich, Herr Wogawa, dass Sie sogar über „unsere Enquete“ gesprochen haben. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir fraktionsübergreifend die Räume, die wir miteinander geschaffen haben, zur parlamentarischen Aufarbeitung auch nutzen. Wenn ich Ihnen eins besonders übel nehme, dann dies, dass Sie bei der Aufarbeitung die Themen komplett außer Acht lassen, die die meisten Beschäftigten im Gesundheitswesen wirklich bewegen. Ich war gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik am UKJ und werde da angesprochen auf das, was wir im Corona-Untersuchungsausschuss und in der Enquete zu leisten haben. Die Kolleginnen und Kollegen sagen: Wie war es denn mit den Coronaprämien? Wie kann es denn sein, dass ich auf einer Station, wo ich so viele Patienten ‑ /Patientinnenerstkontakte hatte, eine geringere Zahlung erhalten habe als Kolleginnen auf anderen Stationen? Wie kann es sein, dass ich mich zu Hause mit Homeschooling so alleingelassen gefühlt habe von der Politik? Wie kann es sein, dass ich über Monate, über Wochen fehlende Schutzkleidung immer wieder moniert habe, mich aber nicht besser vor der Ansteckung schützen konnte? All denen zeigen Sie mit solchen Anträgen: Es ist Ihnen schlichtweg egal. Genau diese konkreten Sorgen und Bedrängnisse, in die Menschen während der Pandemie geraten sind – die sind Ihnen immer noch egal. Die waren Ihnen damals schon egal, und die sind Ihnen auch jetzt bei der Aufarbeitung egal. Aber allen anderen Kolleginnen hier im Raum – und darum weiß ich bei allen politischen Unterschieden –, uns ist diese Aufklärung nicht egal und wir bleiben dran. (Beifall BSW, Die Linke)