Dr. Wolfgang Weißkopf

Herr Haseloff, Sie haben gesagt, man sehe bei der CDU, was sie so getan hat. Das ist alles ziemlich scheinheilig. (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Nein!) In der letzten Wahlperiode hatte die CDU den Versuch unternommen, die Migration besser zu ordnen als bis dahin. (Heiterkeit AfD) (Beifall CDU) Ich war damals nicht dabei, habe mir aber erzählen lassen, dass es Ihre Fraktion war, die den Saal hier zu großen Teilen verlassen hat, um diese Regelungen zu verhindern. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Genauso war es! So ist es gewesen!) Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, wo sind wir hingekommen. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wir wären schon wesentlich weiter, wären Sie damals nicht aus dem Saal gegangen. (Beifall CDU) (Unruhe AfD) Herr Haseloff! Der zweite Punkt ist – und da entlarven Sie sich und geben zu, dass Sie es leider immer noch nicht verstanden haben –: Sie sagen, die Härtefallkommission braucht es nicht, denn das sei ja so wie beim Verfassungsschutz. Im Ergebnis ist das so, wie ich es Ihnen gesagt habe. Sie wollen immer das abschaffen, was Ihnen im Weg steht, in dem Fall das Personal. Sie behaupten einfach – was ja nicht stimmt –, da sind die falschen Leute drin, und weil die falschen Leute drin sind, müssen wir die Härtefallkommission abschaffen. Zuletzt – ich weiß, die Redezeit ist zu Ende – wollen Sie jetzt auch noch Kirchenasyl gesetzlich sichern. Ja, dann haben Sie eine Privilegierung der Kirche. Bislang wird die Kirche so behandelt wie jeder andere. Wir brauchen keine Regelung des Kirchenasyls