Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Ich möchte vorab ein Dankeschön an die Menschen sagen, die in Thüringen Geflüchtete unterstützen, die Kirchenasyl ermöglichen und die sich in diesen Zeiten weiter für Humanität, für Solidarität und für Menschlichkeit einsetzen. (Beifall Die Linke, SPD) Ein zweites Dankeschön geht an die Rednerinnen der demokratischen Fraktionen. Da ist vieles von dem, was heute notwendig zu sagen ist, schon gesagt worden. Wie wenig Wissen, aber wie viel Polemik und Rassismus bei der AfD vorhanden ist, hat gerade der Redner hier vorn am Pult klargemacht, der unter anderem davon gesprochen hat, dass das Innenministerium über die Anträge und Fälle der Härtefallkommission entscheiden würde. Das sind Falschinformationen. Die Härtefallkommission ist angebunden beim Justiz- und Migrationsministerium. Das heißt, die Entscheidung über die Empfehlungen aus der Härtefallkommission trifft nicht der Innenminister, sondern die Justizministerin, bzw. ist da meines Wissens auch der Staatssekretär mit zuständig. Aber das macht deutlich, dass die AfD sich nicht mal inhaltlich, rechtlich mit dem beschäftigt, was sie hier im Landtag versucht. Und was versuchen sie? Sie versuchen zu delegitimieren und sie versuchen, die Grenzen des Sagbaren erneut nach rechts in einen rassistischen Raum zu verschieben. Und sie versuchen, Kirchen abzusprechen, dass sie sehr wohl im Einzelfall entscheiden, an welchen Stellen es notwendig ist, Menschen ins Kirchenasyl zu nehmen, weil eben Gesetze nie alles bis ins Letzte regeln können, weil Gesetze oftmals auch der Realität hinterherhinken und weil Gesetze und Entscheidungen, die getroffen werden, nicht in jedem einzelnen Einzelfall alles berücksichtigen können. Übrigens ist es ähnlich bei der Härtefallkommission. Ich will mal zwei Fälle, die mir selber bekannt sind, die in der Härtefallkommission eine Rolle gespielt haben und die positiv beschieden wurden, hier darstellen. Das eine ist zum Beispiel eine Frau, die unter geschlechtsspezifischer Gewalt und Verfolgung litt und Gewalt von ihrem Partner ausgesetzt war, vor dem sie geflohen ist. Das Asylverfahren ist abgelehnt worden und sie hätte zurückgeschoben werden müssen. Nun gab es zwischenzeitlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Frauen vor Gewalt ihrer Partner geschützt werden können und dass das auch ein Grund ist, um das Recht zum Bleiben erhalten zu können. Das Urteil kam aber erst, nachdem das Urteil über ihr Asylverfahren schon gefallen war. Jetzt kann man sagen, Pech gehabt, wird abgeschoben in die Gewalt, wird abgeschoben in die maximale Möglichkeit des Missbrauchs – oder man sagt, das Recht hinkte der Realität hinterher. Deswegen hat die Härtefallkommission vollkommen richtig entschieden: sie erhält ein Bleiberecht. Das will die AfD abschaffen. Das will die AfD grundsätzlich nicht mehr haben, dass an den Stellen, wo das Recht nicht der Realität gerecht wird, es noch eine Möglichkeit gibt, in Einzelfallfällen anders zu entscheiden. Sie wollen Humanität abschaffen – und das muss allen bewusst sein. Und ich bin froh, dass die Reden hier so eindeutig und deutlich waren. Ein zweiter Fall ist übrigens: Ein Mann, eine Familie, die aus dem Irak hierhergekommen sind, die sich hier ihr Leben aufgebaut hatten, alle Kinder in der Schule, alle Kinder hier groß geworden, konnten gar nicht die arabische Sprache, sprachen sie nur bruchstückhaft, weil sie eben hier in Deutschland aufgewachsen und in die Schule gegangen sind. Die machen dann sogar ein Unternehmen auf. Und dann passiert zwischendurch etwas, nämlich die Mutter stirbt. Und plötzlich bricht bei der Familie etwas zusammen. Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen, bei dem schon mal ein enges Familienteil, ein enger Familienangehöriger gestorben ist. Und genau in dieser Zeit klappt es nicht, wie es sein sollte, dass man sich alle Unterlagen rechtzeitig usw. usf. zur Verfügung stellt. Die waren hier komplett integriert, haben sich selber finanziert, Unternehmen gehabt, Arbeitsplätze geschaffen. Das Recht hat entschieden, dass sie kein Recht haben. Die Härtefallkommission hat entschieden, nein, natürlich, die sind hier integriert, die sind hier zur Schule gegangen, die haben hier ihr Leben aufgebaut, die sind das, was man klassisch „supergut integriert“ nennt, und da machen wir als Härtefallkommission die Ausnahme und bestätigen, dass sie hierbleiben können. Und das ist richtig so. Und wenn man sich die anderen Fälle anschaut, die in der letzten Legislatur zum Glück dann auch positiv beschieden wurden – das sage ich gerade auch mit Absicht, weil aktuell meines Wissens den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht mehr so gefolgt wird –, dann können wir nur froh sein, dass es diese Härtefallkommission so gab. Ich hoffe, dass es die weiterhin geben wird, auch mit der Folge, den Empfehlungen der Härtefallkommission zu folgen und das Recht hier zu bestätigen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Die AfD suggeriert mit ihrem Antrag, dass es rechtsfreie Räume gebe. Ich finde es wichtig, dass wir da klarmachen – und das ist so schon erfolgt –, dass es die nicht gibt. Sie versuchen aber auch erneut, den Staat als nicht handlungsfähig darzustellen. Und auch das ist mit den Begrifflichkeiten, die die AfD in ihrem Gesetzentwurf wählt, mal wieder ein Ziel, um zum einen Migration, Flucht, Integration als das Problem darzustellen. Es geht aber auch noch um etwas Größeres. Es geht nämlich darum, den Staat als nicht in der Lage darzustellen, mit Migration, Integration umgehen zu können. Und das Problem ist, dass diese Delegitimierung und damit einhergehend die Normalisierung von rechten rassistischen Narrativen leider verfängt. Ich hoffe, dass das nicht nur heute zurückgewiesen wird, eineindeutig, sondern dass auch künftig klar ist, dass mit solchen Anträgen, solchen Gesetzen der AfD einhergeht, den Sprachraum, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben. Wir lehnen das ab und wir weisen das zurück. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)