Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler und alle, die unserer heutigen Debatte digital folgen, wir sprechen über die missbräuchliche Verwendung von K.-o.-Tropfen als einem Instrument, Menschen den Willen aufzudrängen, häufig in Form eines sexuellen Übergriffs oder aber auch eines Raubüberfalls. Man muss sich nicht viel einbilden, um sich vorzustellen, wie leicht es ist, sein Getränk gespiked zu bekommen. Es muss nicht mal in einem Klub passieren. Nehmen wir mal all die Getränke, die hier gerade im Plenarsaal sind. Die werden auch nicht 24/7 von Ihnen im Blick behalten. Es gibt immer mal das Gespräch mit der Person neben einem, es gibt einen Anruf, der einen dazu nötigt, aus dem Saal zu gehen usw. usf. Es gibt selten Räume, in denen man sicher sein kann, dass man nicht etwas in sein Getränk gemischt bekommt. Und ja, in Abendsituationen, in Situationen, in denen Alkoholeinfluss oder andere Drogen hinzukommen, ist es eben ungleich wahrscheinlicher, dass man in eine solche Situation geraten könnte. Für uns als Linke ist klar: Es liegt niemals in der Verantwortung oder gar in der Schuld der Person, die eine solche Substanz dann gegen ihren Willen konsumiert. Die Verantwortung trägt immer die Person, die sich einen Vorteil verschaffen will, die glaubt, Zugriff auf einen anderen Menschen, auf einen anderen Körper geltend machen zu können. Darauf bitte ich uns in der Debatte sehr klar zu achten: Dass Opferschutz immer vor Täterarbeit stehen muss. (Beifall Die Linke) Es ist also ein wichtiges Thema, und in dieser Hinsicht möchte ich der Koalition sehr gern danken, dass sie es auf die Tagesordnung gebracht hat. Wie Sie sehen, haben wir uns dazu entschlossen, einen Alternativantrag einzubringen, weil wir glauben, dass wir an einigen Stellen nachschärfen müssen. Denn wer den Koalitionsantrag liest, dem begegnet irgendwann im Text die Unverfänglichkeit des Papiers. Sie stellen korrekterweise fest, dass wir eine Erhebungslücke haben. Gleichzeitig sprechen Sie davon, dass die Fälle zunehmen. Sie sprechen davon, dass die Aufklärung und die Nachweisbarkeit von Straftaten mit K.-o.-Tropfen schwer sind und dass in unserer Gesellschaft grundsätzlich zu wenig Sensibilisierung für das Thema existiert. Das ist alles korrekt. Jetzt geht es darum, welche Ansichten daraus folgen. Bei Ihnen geht es in erster Linie um wichtige Präventionsmaßnahmen wie Sensibilisierung in Schule, Polizei, Kliniken, bei Notfallhelfern und auch um die Verstetigung von bewährten Präventionsangeboten. Das ist nachvollziehbar. Doch an manchen Stellen lugt dann ja doch die Erkenntnis vor, dass es auch der verbesserten Erhebung, also der Wahrnehmung dieser Straftat unter Zuhilfenahme von K.-o.-Tropfen, bedarf. Und deshalb fordern Sie – da zitiere ich – „eine ressourcenschonende Möglichkeit“ zur statistischen Erhebung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn ressourcenschonend? Das müssen Sie schon noch mal erklären, denn „ressourcenschonend“ ist für uns nicht gleichzusetzen mit „entschlossen“. Wir müssen entschlossen dagegen vorgehen und sehen, wie viele Straftaten es überhaupt gibt, welche Substanzen konkret gemeint sind. Da gibt es große Unterschiede. Ja, für eine effektive Bekämpfung muss auch die Ressourcenfrage gestellt werden. Und dann verlässt Sie, ich weiß nicht, die Entschlossenheit, das Kernproblem anzugehen, oder es gab keine Einigkeit in der Koalition, jedenfalls denken Sie daran, über eine Bundesratsinitiative die Mindeststrafe im Strafrecht zu erhöhen. Wissen Sie, wie viele Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden können? Wissen Sie, wie selten überhaupt ein Rechtsspruch ist? Glauben Sie wirklich, mit einer Bundesratsinitiative ist den Opfern hier in Thüringen konkret geholfen? Das greift für uns nicht weit genug und ist auch nicht im ersten Schritt der Opferschutz, den Sie hier adressieren. Das Kernproblem muss doch sein: Wie schnell bekommen Betroffene echte Hilfe? Wir haben gerade schon korrekterweise gehört, dass es sich um Stunden handelt, in denen eine gut nachvollziehbare Prüfung und Beweissicherung vonstattengehen kann. Deswegen finde ich es etwas befremdlich, wenn Teile der Koalition in der Presse suggerieren, dass der vorliegende Antrag den Betroffenen helfe und als Gewaltschutz zu verstehen sei. Unser linker Antrag zum Thema „Gewaltschutz von Frauen und Mädchen“ liegt seit Monaten im zuständigen Fachausschuss – eine klare Bearbeitung Ihrerseits haben wir da nicht immer mitbekommen. (Beifall Die Linke) Andererseits gebe ich zu, Sie begreifen auch das Polizeiaufgabengesetz als einen relevanten Beitrag zum Gewaltschutz. Deswegen sollte ich mich wahrscheinlich nicht allzu sehr wundern. Schauen Sie sich noch mal an, was in Ihrer Überschrift steht und was Sie wirklich in Ihrem Antrag stehen haben. Es muss schon ein bisschen mehr her. Und ich sage auch noch mal: Den Antrag „Vertrauliche Spurensicherung“ hat die Linke auch schon vor Monaten auf den Weg gebracht. Der wartet genauso im zuständigen Fachausschuss auf seine weitere Bearbeitung. Ich glaube, wir sind da gemeinsam an einem guten Punkt. Aber es ist für uns als Linke eben nicht so, dass wir uns heute hier das erste Mal mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen müssen wir auch nicht heute hier das erste Mal Social-Media-Arbeit dazu machen. Wir beschäftigen uns nämlich schon länger und umfassender mit dem Thema „Gewaltschutz“. (Beifall Die Linke) Mir geht es zum Schluss darum, keine falschen Hoffnungen bei Betroffenen zu wecken mit dem, was hier im Rund zur Debatte steht. Denn wenn wir die Verbesserung der Versorgungslagen für die Betroffenen im Blick haben, dann meint das auch, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitaufwand gering zu halten und damit die Nachweisbarkeit der Spuren von K.-o.-Tropfen zu verstärken. Es muss auch eine verstärkte Aufklärung über Rechte von Betroffenen in genau dieser Situation geben, weil die meisten natürlich eine sehr große Hilflosigkeit und Unwissen in diesem Moment schildern. Auch das muss hier klar benannt werden. Zum Thema der örtlichen Prävention haben wir weitere Vorschläge gemacht, wie wir insbesondere bei Klubs, bei Bars, bei Veranstaltungsformaten eine flächendeckende Etablierung von niedrigschwelligen Angeboten angehen können, wie beispielsweise der Drogerie. Hier gibt es – auch das ist, finde ich, wichtig zu benennen – ein sehr unterschiedliches Vorgehen und auch bis jetzt eine sehr unterschiedliche Offenheit bei den einzelnen Klubs. Ich weiß, dass das gerade hier in Erfurt diskutiert wird, in Jena sowieso. In vielen Städten in Thüringen gibt es sehr unterschiedliche Arten und Weisen, wie die Betreiber mit der Situation umgehen. Es ist eben auch ein Teil des Problems, dass manche Klubs immer noch sagen, bei ihnen passiert so etwas nicht. Deswegen will ich noch mal sehr deutlich sagen: Es passiert überall, es kann immer und überall passieren. Genau deswegen ist für uns nicht nur ein ressourcenschonendes, sondern ein entschlossenes Handeln gefragt. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Fachausschuss. (Beifall Die Linke)