Stephan Steinbrück

Ja, natürlich, wenn das schon 2013 in Ihrem Wahlprogramm stand, jetzt haben wir 2026. Entschuldigung. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein, zu spät!) Und wie gesagt, unser eigener Antrag hier im Thüringer Landtag, dem haben Sie wie unzähligen anderen Anträgen der AfD einen Alternativantrag entgegengesetzt und jetzt diesen eigenständigen Antrag. Ihr Antrag greift eigentlich nur die Initiativen der AfD auf, auch wenn Sie sie schon 2013 in Ihrem Programm hatten. (Unruhe CDU) Mit ein paar Abweichungen, wie beispielsweise der Erhöhung des Entlastungsbeitrags … (Unruhe AfD) – Seid ihr fertig, oder? Danke. – Das hätte es mit unserem Antrag nicht gebraucht, da für uns Alleinerziehende selbstverständlich auch Familien wären und vom Familiensplitting profitieren würden. Es braucht auch keine Förderung der Transparenz von Leistungen und Angeboten für Familien. Wir brauchen Familien, die sich das Leben, vor allem mit mehr Kindern, überhaupt leisten können. (Beifall AfD) Wir wollen Steuern gar nicht erst erheben, um dann das Geld mit Bürokratie wieder zu verteilen. (Beifall AfD) Und ob eine millionenschwere App die Probleme von Familien lösen kann, stößt bei uns auf mehr als Skepsis. Den Linken, die Sie von der Brombeere ja für Ihre Mehrheiten brauchen, ist Splitting überhaupt ein Graus, außer es splittern Glasscheiben durch Antifa-Steinwürfe. Dieser Eindruck entsteht zumindest. (Beifall AfD) Für die Linke gäbe es am besten bedingungslos alles für alle, wie wir im letzten Antrag zur Wohnkostenlüge sehen konnten, außer man fällt bei denen unter ihre 1-Prozent-Regelung. Frau Heber, Sie hatten ja im letzten Plenum hier allen Ernstes behauptet, wir hätten mit unserem Antrag, der eine Vorlage zu diesem hier war, aus Ihrem Koalitionsvertrag abgeschrieben. Wir schreiben ganz bestimmt nicht ab. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Niemals nicht!) Herr Bühl hat zu Beginn der Legislatur sinngemäß formuliert, er wünsche sich ein ruhiges, unaufgeregtes Thüringen, was einfach funktioniert. Ist das das Geschäftsmodell der Brombeere, in Ruhe und ohne Aufregung die Initiativen der größten Opposition einfach aufzugreifen, umzuetikettieren und als eigenen Erfolg zu verkaufen? (Beifall AfD) Dieser Eindruck drängt sich mir aber nur auf. Ihr Antrag bleibt mit seinen Forderungen hinter unserem ursprünglichen Anliegen, Familien konkret zu entlasten und zu unterstützen, weit zurück und deshalb lehnen wir ihn Gänze ab. Unsere Familien brauchen Bildung, Sicherheit und Frieden, sichere Jobs in einer starken Wirtschaft, nicht in Rüstungsbetrieben. Sie brauchen vollere Geldbeutel statt vollerer Beratungsstellen. (Beifall AfD) Und zum Schluss: 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland sprechen Bände über den wirklichen Willen der CDU, deutsches Steuergeld in Deutschland und unseren Familien zu belassen. Vielen Dank. (Beifall AfD)