Christoph Zippel

Wenn wir so miteinander arbeiten und reden wollen, dann können wir auch gern mal solche Vorschläge mit aufzählen. Zum Kollegen Lauerwald: Wenn Sie sagen „ein typischer Zippel“ und das darauf beziehen, dass ich einfach auf Fakten hingewiesen habe, dann nehme ich das gern mit nach Hause. (Beifall CDU, BSW) Das nehme ich mir gern als Orden an die Brust. Wenn Sie nicht damit umgehen können, dass ich Ihnen aufzähle, was die Landesregierung alles schon erreicht hat, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und was wir deutlich für alle lesbar im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, dann tut es mir schon sehr leid. Und ich muss Ihnen auch ganz klar sagen: Die Einzelfälle, die Sie aufgezählt haben, sind uns natürlich bekannt, weil wir natürlich mit den Betroffenen reden. Es scheint Sie wirklich zu überraschen. Aber ich darf Ihnen auch sagen, dass ein Großteil genau dieser Einzelfälle, von denen Sie gesprochen haben, die ich alle kenne, inzwischen teilweise gelöst ist und dass denen nachgegangen wurde, dass es inzwischen auch entsprechende Gespräche in Behörden gab und geklärt wurde, warum es eben zu diesen Missverständnissen, zu diesen teilweise – ja, das gestehen wir auch zu – vielleicht übergriffigen Maßnahmen gekommen ist. Aber manche dieser Maßnahmen waren vielleicht auch im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten nicht ganz im Rahmen der Kulanz. Man hätte sicherlich etwas beweglicher sein können. Aber die betroffenen Praxen sind inzwischen auf einem Weg und haben auch klar signalisiert, dass es hier eine Lösung gegeben hat, mit der sie auch durchaus zufrieden sind. Also von daher der gleiche Punkt wieder: Sie zaubern hier ein großes Chaosbild hin, erzählen, wie schlimm das ganze Leben ist, geben sich nicht mal die Mühe, sich selber Forderungen auszudenken, schreiben nur die Forderungen der Verbände ab. Das ist weder eine intellektuelle Glanzleistung noch kann ich an irgendeiner Stelle die Lösungen, die Sie hier zitiert haben, in irgendeiner Weise nachvollziehen. Gucken Sie sich den Koalitionsvertrag an, ich sage es Ihnen noch mal, schauen Sie sich an, was das Ministerium seit einigen Monaten hier schon alles erreicht hat und wie lösungsorientiert mit genau solchen Problemfällen umgegangen wird. Dann löst sich Ihr Antrag an der Stelle schon komplett in Luft auf und wir sparen uns das Ganze hier. Danke. (Beifall CDU, BSW)