Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, es gab so ein paar Redebeiträge, da wäre es doch schade, wenn man die ungenutzt vorbeiziehen lässt. Da will ich zunächst einmal, auch wenn es mir wehtut bei diesem schönen gesundheitspolitischen Thema, kurz auf den Beitrag von der Kollegin Güngör eingehen. Ich sehe sie gerade nicht, das ist aber schade – ach doch, da hinten sitzt sie. Entschuldigung, das Gestreifte habe ich nicht gesehen. Es wurde von unserer Seite darauf hingewiesen – alles gut, einfach zuhören –, dass die Punkte, die Sie gemacht haben, überflüssig sind bzw. nicht zutreffen aus dem schlichten und einfachen Grund: Das sind keine Parteibeschlüsse. Es ist einfach ein Vorschlag an den Parteitag gewesen. Und das Entscheidende ist an der Stelle, dass die Bundesministerin Warken von vornherein und klar gesagt hat, dass das keine Position der Bundesregierung und auch keine Position der Partei ist. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Das habe ich auch nicht gesagt!) Aber wenn Sie gern auf dieses Niveau gehen wollen und wir uns mal gegenseitig vorschlagen wollen und vorhalten wollen, was die Parteien fordern, können wir uns gern mal darüber unterhalten, was Ihre parteinahen Organisationen fordern. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Eine Krankenkasse für alle!) Wie wäre es mit Ablehnung der NATO oder auch die Verstaatlichung von Banken und Konzernen? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ja!) Ich möchte nur an der Stelle die Ihnen parteinahe Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erwähnen. Ist das auch Ihre Parteiposition? Weiß ich nicht, bin ich nicht ganz sicher. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Gesund- heit darf sich nicht lohnen!) Kampf gegen staatliche Strukturen und Ordnungsbehörden, da macht sich Ihre Parteijugend auch besonders stark. Und was mich besonders stark bewegt und wo ich auch sagen muss, das kann man Ihnen dann ganz genauso vorhalten, wie diesen einen Vorschlag: Solidarität mit Terrororganisationen wie der Hamas zum Beispiel. Auch das sind Organisationen, die Ihrer Partei nahe sind.