Lena Saniye Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben ein Problem bei der ärztlichen und auch bei der zahnärztlichen Versorgung in Thüringen. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl von Zahnärzten thüringenweit von 2.039 auf 1.714 gesunken und perspektivisch werden in den kommenden zehn Jahren noch mal 800 von ihnen in den Ruhestand gehen. Das sind Zahlen, die uns natürlich beschäftigen, und ich kann da allen nur den Blick in unsere Große Anfrage empfehlen, die wir als Linke zum Thema „Gesundheitsversorgung in Thüringen“ gestellt haben. Ich gebe zu, es sind einige Seiten Beantwortung, aber die lohnen sich auf jeden Fall, wenn man einen Überblick bekommen will, wie die Lage für die ärztliche Versorgung in Thüringen ist, und zwar nicht nur für eine Profession, sondern für verschiedene Fachbereiche. Denn die Frage ist ja nicht, ob wir handeln, sondern wie wir handeln, also ob wir ernsthafte, sichere Gesundheitspolitik machen oder ob wir einen populistischen Antrag schreiben, in dem wir so tun, als wäre mit den paar Seiten jetzt mal eben die zahnärztliche Versorgung in Thüringen gerettet. Damit helfen Sie den zahnärztlichen Kolleginnen und Kollegen wirklich kein My weiter. Der Antrag behauptet, es gäbe Überregulierungen und unverhältnismäßige Bürokratie in Zahnarztpraxen. Wo da die konkreten Zahlen, Fakten und Belege sind, das fragt man sich, wie so oft, und auch die angeblichen Lösungen muss man suchen. Sie laufen letztlich darauf hinaus, zentrale Hygiene- und auch Sicherheitsstandards abzuschaffen oder aufzuweichen – Dinge, die a) bundesrechtlich geregelt sind und die b) medizinisch notwendig sind. Damit ist der Antrag ein reines Placebo. Er gaukelt Praxisentlastung vor, würde aber real Patientinnen und Patienten gefährden und auch den Beschäftigtenschutz schwächen. Denn der Landtag kann eben keine Vorgaben wie die Medizinprodukte-Betreiberverordnung oder die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention aushebeln. Das müssten Sie eigentlich selbst wissen. Ich war sehr erstaunt, Kollege Zippel, über Ihren Redebeitrag. Ich bin das von Ihnen gar nicht so sehr gewohnt, dass Sie sich vom Pfad der BundesCDU so weit entfernen. Ich dachte eigentlich, wir sollten jetzt den Zahnarzt alle selbst zahlen. (Beifall Die Linke) War das nicht der Vorstoß, der aus Ihren Reihen gekommen ist? Jetzt stellen Sie sich hier hin und erzählen: Zahnhygiene ist Gesundheit und ist wichtig für alle. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die CDU will den Sozialstaat schleifen!) Aber vielleicht wollte der Wirtschaftsrat der CDU nur mal wieder in der Presse vorkommen und hatte sich vorher fachpolitisch nicht abgestimmt. Das kann ja wirklich jedem mal passieren. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der Wirt- schaftsrat ist nicht die Union! Damit können Sie uns gar nicht angreifen!) Ich will Sie damit gar nicht angreifen, sondern ich sage doch nur: Das, was da von Ihrer Union in die Presse gegeben wurde, ist blamabel. Sie nennen sich auch Wirtschaftsrat, haben aber keine Wirtschaftskompetenz. Meine Güte, was vorn draufsteht, ist doch dann zum Schluss nicht wichtig für das, was drin ist. (Beifall Die Linke) Ich denke, es ist wert, dass wir über die wahren Ursachen der Probleme in der Zahnmedizin sprechen. Da geht es um den Nachwuchsmangel, weil Landarztpraxen als unattraktiv wahrgenommen werden. Es geht um den Fachkräftemangel bei den Zahnmedizinischen Fachangestellten, wo wir als Linke immer wieder über die strukturellen Verbesserungen ihrer Bezahlung debattieren. Es geht um hohe Kosten und unsichere Rahmenbedingungen für Praxisübernahmen. Auch das möchte ich mal sagen: Ja, das eine ist natürlich die Schwierigkeit, dass man als junge Zahnärztin, junger Zahnarzt gucken muss, ob und wie man überhaupt eine Praxis übernehmen kann und möchte. Das andere bedeutet aber für diejenigen, die eine Praxis übergeben wollen, die für viele auch eine Form – ich sage mal – der Altersabsicherung ist, dass sie hier aktuell schwierige Rahmenbedingungen vorfinden. Es geht auch um fehlende mobile Angebote. Kein Wort davon findet sich im vorliegenden AfD-Antrag. Deswegen sage ich noch mal: Wer Standards senkt, verletzt grundlegende Gebote in der Medizi n ethik. Und ja, Märkte korrigieren Gefahren dann nicht automatisch. Deswegen ist eine Regulierung natürlich dort gerechtfertigt, wo Risiken existenziell wären – wie bei Infektionen im Gesundheitswesen. Wer wirklich etwas für die Zahnmedizin in Thüringen tun will, der muss über den Nachwuchs sprechen, über Praxisförderung, über Stipendien, auch über den Ausbau der Studienplätze bei uns in Jena, der muss über die Aufwertung des ZFA-Berufs spre ­ chen, mit Ausbildungsoffensiven und mit fairen Löh ­ nen, und der muss auch über Prävention und mobile Angebote sprechen, damit wir die bestehenden Versorgungslücken schließen können. Das würde eine Entlastung durch eine Koordination bedeuten, ohne dabei notwendige medizinische Standards ab ­ zusenken. Deswegen werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)