Stephan Steinbrück

Vielen Dank. Herr Präsident. Es hat ganz schön lange gedauert, bis unser Antrag endlich mal im Plenum behandelt wird. Ich weiß gar nicht, wie viele Tagesordnungen er geschoben wurde. Zum Glück nicht so lange, wie die Entwicklung der elektronischen Patientenakte gedauert hatte, denn seit dem 01.10.2025 ist sie verpflichtend. Koste es, was es wolle. Der Präsident des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, sei zitiert: „So wird die Digitalisierung in Deutschland nicht gelingen.“ 20 Jahre Planung, 14 Milliarden Euro und am Ende – nichts funktioniert so richtig. Gedacht als Lösung hausgemachter, prinzipiell struktureller Probleme im Gesundheitswesen, entpuppt sie sich als teuer, bürokratisch und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Denn wenn es möglich ist, dass jemanden per EMail aus einem Thüringer Krankenhaus sensibelste Daten einer ihm völlig fremden Person erreichen – und allein die aus unserer Sicht falschen Zustimmungs- und Ablehnungsmodalitäten, wie auch die sogenannte feingranulare Zugriffssteuerung auf die elektronische Patientenakte –, sollte darüber hier gesprochen werden. 70 Millionen von 74 Millionen Pflichtversicherten haben nicht aktiv widersprochen. Ist sich jeder Einzelne im Klaren, warum nicht? Jetzt zu unseren Kritikpunkten: Es soll ja jedermann jederzeit möglich sein, selbst zu entscheiden, welche Daten welcher Arzt der elektronischen Patientenakte entnehmen darf und welche nicht. Und hier fällt mir der Antrag der Linken zur Gesundheitskompetenz ein, der eventuelle Defizite bestimmter Bevölkerungsgruppen gerade im digitalen Gesundheitsbereich aufgreift. Ich sehe durchaus Bezug zur Realität. (Beifall AfD) Gestatten Sie mir einen hypothetischen Blick in die Zukunft. Ein Rentner hat 50 Arbeitsjahre und sein soziales Pflichtjahr hinter sich. Er hat sicher wenig Interesse daran, dass die Lernschwester beim Augenarzt per elektronischer Patientenakte weiß, dass er Probleme mit seinen arteriovenösen Gefäßpolstern an unangenehmen Stellen hat. Oder ein Single-Mann von Mitte 40 liegt nach seinem E-BikeUnfall auf der Intensivstation. Die frisch geschiedene Stationsschwester wird von ihm aus Dankbarkeit für die fürsorgliche Pflege nach der Entlassung zum Essen eingeladen, macht ihre Entscheidung jedoch vom zufälligen Blick in die elektronische Patientenakte abhängig. In der stehen quartalsweise Rezepte für das vom Hausarzt verordnete „blaue Wunder“. Das sorgt für zu viel Transparenz und wenig Chancengleichheit auf dem zweiten Heiratsmarkt. (Beifall AfD) Und ein weiteres hypothetisches Beispiel mit Bezug auf einen zurückliegenden Antrag der Linken. Ein rüstiger Senior schöpft alle Möglichkeiten und Wunder aus und erlebt einen zweiten Frühling. Er wundert sich beim Besuch des Kieferchirurgen über den etwas seltsamen Blick der Zahnarzthelferin. Und erst beim zwanzigminütigen – Stichwort 20-Minuten-Land-Thüringen – Nachhauseweg fällt ihm mit Schrecken auf: Er hat die Zugriffssteuerung seiner elektronischen Patientenakte nicht aktuell feingranuliert. Der letzte Eintrag dieser resultiert nämlich aus seiner bereits von den Linken angeführten Unkenntnis über Verhütungsmethoden im Alter und einer Diagnose eines Hautarztes und Venerologen. Und jetzt stellen Sie sich vor, Wladimir Putin hätte per Cyberangriff auf all das Zugriff! Sehen Sie mir bitte meine Darstellung, die etwas plastisch war, etwas nach. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das ist wirr!) Ich wollte nur anhand abstrakter, aber doch in der Wirklichkeit auftretenden möglichen Probleme mit der elektronischen Patientenakte hinweisen. Ich bin auch gar nicht auf Zugriffsmöglichkeiten von Krankenkassen, Heilmittelerbringern und wirtschaftlich Interessierten eingegangen. Das kommt dann im Debattenbeitrag. Ja, das Ganze ist ein Bundesgesetz, das wissen wir. Es hat aber Schwachstellen und wir können hier in Thüringen für mehr Information, Aufklärung und Sicherheit sorgen. Darüber sollten wir reden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)