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Dr. Jens Dietrich

AfD 05.02.2026 Sitzungen 8/36

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste aus nah und fern! Ja, Herr Augsten, das ist wieder mal witzig, was Sie hier erzählt haben, denn Deutschland musste die letzten drei Jahre Nettostrom importieren. Davor haben wir teilweise Strom exportiert, aber das teilweise auch gegen Gebühr, also wir haben daran nichts verdient. Und das ist eine ganz klare Ursache nur von Ihrer oder von der von Ihnen bevorzugten Energiewendepolitik. Das führt ins Nirgendwo, sie zerstört einfach nur unsere Industrie und unseren Wohlstand. (Beifall AfD) Eines ist klar: Wenn hier in einem Gesetzentwurf um Akzeptanz der Bürger gebeten wird, dann ist Vorsicht an der Bahnsteigkante angesagt, besonders wenn es um ideologische Sachverhalte geht, und das ist bei diesem Gesetz ja der Fall. Es geht ja um die sogenannte Klimaneutralität. Klima ist die Statistik von verschiedenen Wetterdaten über mindestens 30 Jahre. Wie man eine Neutralität zu einer Statistik herstellt, ist mir völlig unbegreiflich. Es geht auch überhaupt nicht. Warum sollen denn diese Akzeptanzmaßnahmen ergriffen werden? Ganz einfach: Damit Ihre Windenergie-Oligarchen weiter Milliarden scheffeln können. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, denn alle Mitglieder, alle Steuerzahler, alle Stromzahler müssen diesen Reichtum bezahlen und abknapsen. Sie kommen kaum über die Runden. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Atom- müll …!) Sie wollen aber dafür sorgen, dass wenigstens der normale Bürger noch einen kleinen Lolli von dem abkriegt, weil ihm das große Eis dafür weggenommen wird.

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