Katharina König-Preuss

Genau. Sie haben alle noch 12 Minuten. Wenn man ehrlich wäre, dann würde man sagen, die Schulcloud wurde damals in einer hochkritischen Phase eingeführt – vielleicht erinnern Sie sich noch, wann das war. Ja, da gab es viel zu kritisieren. Das haben auch wir gemacht, das hat das Ministerium übrigens selber auch gemacht. Aber da muss man auch mal ein bisschen ehrlich sein und sagen, an welchen Stellen was gut gemacht wurde, dass es immerhin in Zeiten der Pandemie überhaupt noch eine Möglichkeit gab, auch entsprechend Schülerinnen zu erreichen. Ein weiteres Problem, das mit der Schulcloud damals offensichtlich geworden ist, ist, dass die Einführung der Schulcloud als solches überhaupt nicht ausreicht, um Teilhabe, die auch Sie jetzt in diesem Antrag mit formuliert haben, entsprechend zu regeln. Wenn man das Geld nicht hat, kann man auch nicht teilnehmen am digitalen Unterricht. Da fehlt aber in Ihrem Antrag jegliche Maßnahme dazu. Man kann doch nicht einfach nur von Teilhabe reden und nicht parallel auch dafür sorgen, dass diejenigen, die wenig Finanzen zur Verfügung haben, das auch nutzen können, das auch umsetzen. Nur mal, um so ein Beispiel zu bringen. Sie haben auch, Herr Schütz, aber auch die Rednerinnen aus der Koalition, gesagt, Sie fänden es so wichtig und so relevant – sehen wir auch so –, dass staatliches Handeln transparent bleibt. Da haben Sie uns absolut an Ihrer Seite. Dann ziehen Sie das Entlastungsgesetz zurück, (Beifall Die Linke) zumindest an der Stelle, wo Sie im Transparenzgesetz – was in Deutschland übrigens ein sehr progressives ist – vorhaben, entsprechende progressive, transparente Möglichkeiten wieder zurückzunehmen. Es ist wieder dasselbe. Sie erzählen in den letzten Tagen zum Entlastungsgesetz das eine. Sie haben vor, da etwas abzuschaffen. Dann stellen Sie sich heute hier hin und sagen, Sie sind für Transparenz. Das ist eine Widersprüchlichkeit, das ist inkonsistent. Inkonsistente Politik, inkonsistente Rhetorik, inkonsistente Reden, (Beifall Die Linke) die von Ihnen hier kommen. Und das Letzte (Zwischenruf Abg. Schütz, BSW: Das war doch schon das Letzte!) – nein, und das entscheiden im Übrigen auch nicht Sie, Herr Schütz. Ich weiß, dass es Männern oft schwerfällt, Frauen Entscheidungen selber treffen zu lassen. (Zwischenruf Abg. Schütz, BSW: Mir fällt es schwer, den Vorwurf hinzunehmen, dass ich zu lange geredet und dabei niemand etwas verstanden hätte!) Entschuldigung, Sie sollten zuhören, Herr Schütz, bevor Sie irgendetwas unterstellen. Das sollten Sie wirklich. Vielleicht lesen Sie sich die Reden noch mal durch. Vielleicht funktioniert das besser. Die Brombeerkoalition hatte versprochen, dass die Thüringen-App bis zu den Sommerferien 2026 an den Start geht. Wir sind jetzt im Februar 2026, die App ist noch nicht mal ausgeschrieben. Sie versprechen relativ viel – und von den Versprechungen gibt es auch einige, die wir sofort mit unterstützen würden, wenn sie denn real werden würden –, aber es reicht nicht aus, richtige Dinge anzukündigen. Man muss sie auch machen, und dahinter bleiben Sie gerade zurück. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)