Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls zuschauen! Ich muss mal kurz ein bisschen durchatmen, weil ich mir irgendwie nicht ganz sicher bin, ob Sie aus den Koalitionsfraktionen die Debatte von heute früh zum Polizeiaufgabengesetz und Ihre Äußerungen noch im Kopf haben, während Sie sich hier vorn hinstellen und sagen: Wir wollen Souveränität der Bürger und Bürgerinnen über ihre Daten, wir wollen nicht, dass es zu Überwachung kommt und Ähnlichem mehr. Das ist ja richtig, dem stimmen wir grundsätzlich zu. Nur, mit dem Polizeiaufgabengesetz, das die Regierung heute früh vorgelegt hat und das Sie aus der Koalition mehrheitlich verteidigt und wozu Sie auch gesagt haben, dem stimmen Sie zu, das finden Sie gut, wird genau das ausgehebelt – zumindest in bestimmten Teilen. Da stimmt irgendwie das, was Sie heute früh gegen 9.00 Uhr sagten, nicht mit dem überein, was Sie heute Nachmittag 14.00 Uhr sagen. (Beifall Die Linke) Da sollten Sie sich vielleicht auch innerhalb der Koalition mal ein bisschen mit den Themen „Souveränität“, „Ich selbst kann darüber entscheiden, was mit meinen Daten passiert“ usw. usf. beschäftigen, weil unter anderem das Ausspähen von Social-Media-Accounts mit diesem neuen Polizeiaufgabengesetz, wie Sie es wollen, möglich ist, was Sie laut Ihrem Antrag, den Sie jetzt wiederum alle toll finden, allerdings ausschließen wollen. Das ist doch absurd, das ist doch widersprüchlich, was Sie hier machen. Deswegen war jetzt mal kurz das Durchatmen notwendig. Vielleicht für diejenigen auf der Tribüne: In diesem Antrag steht nichts Falsches drin. Es ist unglaublich, dass da sozusagen als solches nichts Falsches drinsteht, weil es sind so wunderschöne Wortzusammenstellungen darin wie „Vorzeigeland“, „Kraftschub“, „Ermöglichungskultur“ und Ähnliches mehr. Wunderbar. Ich weiß nicht, ob Sie das mit Chat-GPT ausgehandelt haben oder ob Sie in der Koalition zusammensaßen und dann mal überlegt haben: Welches neue zusammengesetzte Wort, das irgendwie im Bereich Digitalisierung relevant sein könnte und in diesen wunderschönen Antrag passt, der zwar null konkret regelt, aber gut klingt, können wir noch mit aufnehmen? Die drei Worte haben es auf alle Fälle geschafft. Es gibt noch ein paar weitere Worte, die es geschafft haben. Da steht nichts Falsches drin. Ermöglichungskultur und Kraftschub, das sind ja auch alles Sachen, zu denen kann man nicht so grundsätzlich Nein sagen. Kurz die Position von uns als Linke zu dem Antrag: Zuerst, in der letzten Legislatur – Herr Liebscher, nur falls Sie es vergessen haben sollten – war der damalige Minister, Ihr Minister der SPD, für die Digitalisierung zuständig. Also ja, da ist definitiv vieles nicht gelaufen, was hätte laufen können. Man kann es aber nicht so einfach wegschieben mit: Jetzt unter der Brombeere geht es los. Da müssten Sie auch mal kritisch reflektiert auf die fehlenden Aktivitäten Ihres damaligen Ministers schauen. Wir finden grundsätzlich die Formulierungen in diesem Antrag zutreffend. Allerdings fehlt uns, und das könnten wir jetzt anhand der einzelnen Punkte durchgehen, das konkrete Handeln dazu. Dann wird es an einigen Stellen wirklich schwierig, weil Sie vollkommen zu Recht betonen, dass Digital First gilt, aber nicht Digital Only. Ja, dem stimmen wir zu. Nur, wenn man will, dass Menschen weiterhin auch auf analoge Angebote zugreifen können, dann muss man das auch mit entsprechenden personellen Ressourcen untersetzen, beispielsweise in den kommunalen Verwaltungen. Das funktioniert halt nicht so: Ihr macht jetzt digital und analog, aber es gibt weder eine personelle Stärkung, noch gibt es entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausbau der digitalen Verwaltung. – Das wäre Punkt 1. Punkt 2: Wir halten es für notwendig, dass die soziale Teilhabe auch im Digitalbereich möglich wird. Und da reicht es nicht aus, richtige und gute und schöne Worte aufzuschreiben, sondern man muss auch mal überlegen: Wie machen wir das? Da geht es wieder darum, ob man finanzielle Ressourcen bereitstellt. Da geht es auch darum, was priorisiert man denn als erstes, und nicht nur einfach alles in einem Antrag zusammenzuschreiben, sich dazu noch schöne Worte auszudenken und das dann so zu verabschieden. Dann lassen Sie es doch mal konkret werden. Da haben Sie uns auch sofort an Ihrer Seite, weil wir das auch wollen, (Beifall Die Linke) aber nicht nur in schönen Hülsen, Phrasen – so richtig sie sein mögen –, sondern dann auch konkret. Dann mache ich es mal konkret: Wir wollten beispielsweise im Haushalt 2026/2027 zusätzliche Mittel verankern, um im Bereich der Erwachsenenbildung die Digitalisierung voranzutreiben. Das ist durch Sie abgelehnt worden, das wollten Sie nicht. Wir können auch an einen anderen Punkt gehen. Sie sprechen hier über die Cybersicherheitsagentur und dass es dafür endlich einen Plan bräuchte. In den Haushaltsverhandlungen 2026/2027, in denen wir mit Ihnen saßen, haben Sie uns dargestellt, Sie brauchen dringend noch 1,5 Millionen Euro extra, um den Plan umzusetzen. Was jetzt, haben Sie einen Plan oder haben Sie keinen Plan? Soll die Regierung jetzt den Plan erstellen oder hat die Regierung schon den Plan, den sie umsetzen muss, für den sie zusätzliche anderthalb Millionen Euro brauchte? Sie müssen doch mal ein bisschen konsistent bleiben in dem Politischen, das Sie hier vorne fordern und das Sie in Anträgen niederschreiben. Da ist die Cybersicherheitsagentur ein Beispiel. Ganz im Ernst, das hätte besser laufen können, da hätten Sie auch konkreter werden können. Und – um es noch mal an einer Stelle zu thematisieren – wir finden es immer gut, wenn Koalitionsfraktionen Dinge aufschreiben, die im Koalitionsvertrag schon enthalten sind. Das ist im Zweifelsfall ja auch eine Selbstvergewisserung: Ihr seid aber auch noch mit dabei, also das, worüber wir uns damals, als wir den Koalitionsvertrag geschmiedet haben, gemeinsam verständigt haben, das gilt auch im Jahr 2026 noch. Ja, das gilt im Fall der Digitalisierung scheinbar auch noch 2026. Aber vielleicht können wir die Zeit, die hier jetzt gerade draufgegangen ist, dafür nutzen, dass wir mal konkret an die Digitalisierung, an die Fortsetzung herangehen, dass wir mal konkret werden im Hinblick auf Förderung und Unterstützung von Open Source. Das ist übrigens etwas, das die Linke damals hier durchgesetzt hat. Da haben Sie uns sofort an Ihrer Seite. Uns reicht es aber nicht aus, nur schöne, richtige Worte aufzuschreiben, sondern wir wollen es auch konkret haben. Für das Konkrete sind wir jederzeit gesprächsbereit, aber dann braucht es ein bisschen mehr als tolle zusammengesetzte Worte wie „Ermöglichungskultur“ und „Kraftschub“. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)