Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, mit der heute vorliegenden Änderung des Ladenöffnungsgesetzes lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und wir reagieren auf ganz reale Probleme im Alltag vieler Menschen in Thüringen. (Beifall CDU, BSW) Ganz sicher ist dieses Gesetz kein Selbstzweck und es ist keine ideologische Spielerei, Frau Berger. Es ist eine pragmatische Antwort auf veränderte Lebensrealitäten und die insbesondere im ländlichen Raum. (Beifall BSW) Dort erleben wir seit Jahren einen schleichenden Rückzug der Nahversorgung. Der Bäcker ist weg, der kleine Dorfladen ist geschlossen oder der nächste Supermarkt ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet, für ältere Menschen, für Familien ohne Auto oder für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird selbst der Einkauf des täglichen Bedarfs zur echten Herausforderung. Genau da setzt das Gesetz an. Es schafft erstmals einen klaren Rahmen, einen rechtssicheren Rahmen für digitale Verkaufsstellen, dort wo klassische Angebote längst verschwunden sind. Wir schließen damit Versorgungslücken, wohnortnah, verlässlich und eben auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten. Gleichzeitig – und das ist ausdrücklich wichtig – ist dieses Gesetz kein Freifahrtschein für den unregulierten Ausbau digitaler Verkaufsmodelle. Ja, digitale Verkaufsstellen bekommen Rechtssicherheit, aber sie sollen keine regulären Läden mit Beschäftigten verdrängen. Dafür sorgen wir ganz bewusst durch klare Grenzen, durch die Begrenzung der Verkaufsfläche, durch die Sortimentsbeschränkung auf Waren des täglichen Bedarfs und die klare Regelung, dass außerhalb der allgemeinen Ladungsöffnungszeiten kein Personaleinsatz stattfindet, auch nicht zum Reinigen oder zum Befüllen der Regale. Wir haben das schon gehört. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Uns ist sehr wohl bewusst, dass die zunehmende Digitalisierung im Einzelhandel eben auch Risiken birgt. Natürlich gefährdet die weitere Zunahme digitaler Verkaufspunkte langfristig das Berufsbild der Kassiererinnen und Kassierer. Das ist eine Realität und das darf man nicht wegreden. Gerade deshalb trägt die Politik hier eine besondere soziale Verantwortung. Natürlich verändert Digitalisierung den Einzelhandel bereits heute. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel von Innovationen Modellprojekte entstehen, bei denen faktisch getestet wird, wie Beschäftigte dauerhaft durch computergestützte Systeme ersetzt werden können. Digitalisierung darf eben nicht bedeuten, dass soziale Verantwortung an der Ladentür endet. Fortschritt darf nicht heißen, soziale Standards auszuhöhlen. (Beifall BSW) Deshalb sagen wir als BSW ganz klar, digitale Verkaufsstellen können eine Ergänzung dort sein, wo es keine Alternativen mehr gibt. Sie dürfen aber kein Instrument zur Rationalisierung auf Kosten der Beschäftigten sein. Gleichzeitig gilt auch: Wir müssen ehrlich über die Realität sprechen. Der klassische Einzelhandel ist vielerorts bereits verschwunden, nicht wegen dieses Gesetzes, sondern lange davor. Wenn wir hier die Regeln zu eng ziehen, verhindern wir nicht den Strukturwandel, wir verhindern nur die Lösung für die Menschen vor Ort. Deshalb, für uns als BSW-Fraktion ist entscheidend, Daseinsvorsorge darf nicht vom Wohnort abhängen. Auch im ländlichen Raum haben die Menschen Anspruch auf eine verlässliche Grundversorgung, abhängig oder unabhängig davon, ob sich klassische Geschäftsmodelle noch rechnen. Dieses Gesetz trägt den veränderten Realitäten Rechnung und es tut das mit Augenmaß und sozialer Verantwortung. Es liberalisiert dort, wo es notwendig ist und es begrenzt dort, wo soziale Verantwortung beginnt. Wir gehören nicht zu denen, die jede Liberalisierung reflexhaft bejubeln oder verteufeln. Wir stehen für eine vernunftgeleitete Wirtschaftsund Sozialpolitik, mit Augenmaß, mit klaren Regeln, mit festem Blick auf die Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Wir freuen uns auf den weiteren konstruktiven Austausch in dem hoffentlich federführenden Sozialausschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)