Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte zeigt ja im Grunde eins, dass es doch über die Fraktionen hinweg eine kleine Einigkeit gibt, und zwar darüber, dass es ein Problem gibt. Ich glaube, alle Fraktionen – ich unterstelle jetzt mal, auch die AfD – haben ein Interesse daran, dass die Situation verbessert, dass mehr im sozialen Wohnungsbau gebaut wird. Das zeigt erstmal, dass man im politischen Raum auch mit Argumenten gut diskutieren kann. Es geht, glaube ich, darum, wie man das am besten macht. Dazu gibt es jetzt verschiedene Konzepte. Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, noch nicht erkennen können, was das Instrument von der AfD ist, um insgesamt den Wohnungsbau voranzutreiben. Ob das Geld jetzt dort liegt oder dort, ist ja im Grunde für die Maßnahmen egal. Das führt ja noch nicht dazu, dass dadurch mehr für sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird, sondern eventuell weniger. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal nicht, dass das Ihr Ziel ist – wie es Frau Müller gemacht hat –, aber ein Risiko besteht natürlich. Deswegen bin ich sehr gespannt, wenn wir das Thema weiter diskutieren, was dann auch die konkreten Vorschläge der AfD sind, um den sozialen Wohnungsbau insgesamt zu stärken. Ich finde es aber gut, Herr Krell, dass Sie sich noch mal unsere Reden von der letzten Debatte angeschaut haben. Da möchte ich noch mal auf ein Argument eingehen. Sie haben kritisiert, dass das Ziel des BSW ist, noch mehr Finanzierungsmodelle zu ermöglichen, damit das Volumen, das jetzt im Wohnungsbauvermögen da ist, nicht nur ausgegeben, sondern auch noch mal erhöht wird. Das ist, glaube ich, ein ganz unterschiedlicher finanzpolitischer Ansatz und den möchte ich jetzt noch mal ganz kurz erklären. Uns geht es darum: Sie kommen ja auch aus dem Baubereich, Sie wissen ja, wenn man fünf Jahre später investiert, dass die Kosten steigen. Die Preissteigerungen lagen in den letzten Jahren teilweise bei 20, 30 Prozent. Jetzt pegeln sie sich vielleicht, wenn wir Glück haben, bei unter 10 Prozent ein, aber es gibt auf jeden Fall jedes Jahr eine Preissteigerung. Wenn wir uns politisch einig sind, dass es Volumen gibt, die verstärkt werden sollen, zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau, weil viele Menschen in Erfurt, Weimar, Jena oder auch in anderen Städten, die eine neue Wohnung suchen, sich das teilweise überhaupt nicht mehr leisten können, wenn das ein gemeinsames politisches Ziel ist, dann sollten wir doch versuchen, das so effektiv wie möglich einzusetzen und anstatt die Baupreissteigerungen der letzten Jahre hinzunehmen, lieber jetzt zinsgünstig für 2, 3 Prozent – was gerade im Angebot ist – einen Kredit aufzunehmen, um dann zu investieren. Alle die aus dem Baubereich kommen, wissen, dass jeder Euro, den man im Baubereich investiert, einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von 3 Euro erzielt. Insgesamt ist es in einer konjunkturellen Schwäche – und wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation – gut, zu investieren und dann zu sparen, wenn es wieder bessere Ergebnisse gibt. (Beifall BSW) Vielleicht sind wir uns da auch einig. Deswegen wollen wir investieren. Wir wollen mehr Wohnungen schaffen. Wir wollen den Bau-Turbo nicht nur in Gesetzen zünden, sondern gerade im sozialen Wohnungsbau, wo es darum geht, dass Menschen wieder günstigeren Wohnraum haben. Deswegen wollen wir das Modell mit neuen Finanzierungsmodellen sogar verdoppeln und in den nächsten drei, vier Jahren jetzt auf die Straße bringen. Das ist unser Ziel. Vielen Dank. (Beifall BSW)