Uwe Krell

Wir sprechen heute in zweiter Beratung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Errichtung von Fonds zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus, kurz Thüringer Förderfondsgesetz. Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, werte Abgeordnete, manchmal hat man das Gefühl, wir reden hier über zwei völlig verschiedene Realitäten. Die eine Realität ist die der Fraktionen, die in der ersten Beratung so leidenschaftlich das Thüringer Wohnungsbauvermögen verteidigten, eine Realität, in der alles bestens funktioniert, in der Transparenz selbstverständlich ist, in der das Sondervermögen geradezu der Garant für sozialen Wohnraum und den Wohnungsbau wäre. Und dann gibt es die andere Realität, die wirkliche, die Realität von Kommunen, der Wohnungswirtschaft, von Investoren, die darauf warten, dass zugesagte Mittel endlich fließen, von Menschen, die trotz angeblicher Förderinstrumente keine bezahlbare Wohnung finden, von Projekten, die stecken bleiben, weil Gelder im Sondervermögen liegen, aber nicht abgerufen werden. Genau diese Realität blenden Sie aus. (Beifall AfD) Die CDU sprach von einer verantwortungslosen Forderung, die die Probleme verschärfen würde. Unser Gesetzentwurf ist nicht verantwortungslos. Verantwortungslos ist, alles so zu lassen, wie es ist. (Beifall AfD) Weiter wurde erklärt, das Wohnungsbauvermögen sei unverzichtbar, weil es Mittel bündelt und gezielt nutzbar macht, aber genau das passiert ja gerade nicht. Behauptet wird auch, sämtliche Kritik sei unbegründet, denn der Wirtschaftsplan sei doch einsehbar. Ganz ehrlich, Transparenz entsteht nicht dadurch, dass ein Dokument irgendwo liegt. Transparenz entsteht, wenn Mittel fließen, wenn Projekte realisiert werden, wenn Menschen tatsächlich Wohnungen bekommen. Ein Sondervermögen, das langsamer arbeitet, als der Bedarf wächst, ist kein Garant für Wohnraum. Es ist ein Bremsklotz. (Beifall AfD) Die Linke ruft nach Ausbau und Verstetigung, doch man kann nur stärken, was funktioniert. Frau Müller sagte, der Rechnungshof kritisiert nicht das Sondervermögen selbst, sondern dass es zu wenig für sozialen Wohnungsbau eingesetzt wurde. Genau das ist doch der Punkt: Wenn ein Instrument über Jahre zu wenig leistet, wenn Mittel angesammelt statt investiert werden, dann ist es kein Argument dafür, es noch weiter aufzublasen. (Beifall AfD) Sie fordern eine dauerhaft gesicherte Stärkung und sogar eine Landeswohnungsgesellschaft als neuen bürokratischen Apparat, der erst einmal nur kostet. Und von der Landesregierung gibt es für treue Dienste noch das Azubiwerk gesponsert, eine Struktur zur ideologischen Vernetzung. Was ist denn das für ein Wahnwitz?! (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, eine Struktur, die schon heute nicht liefert, wird durch zusätzliche Strukturen nicht besser. Das BSW erkannte immerhin an, dass Baupreise explodiert sind und Bauunternehmen unter Druck stehen. Gleichzeitig wird ein Modell angepriesen, wonach die Rückzahlung zusätzlicher Kredite das Fördervolumen nahezu verdoppeln soll. Das ist nichts anderes als eine Wette darauf, dass Schulden zu Investitionen werden, wenn sie nur hübsch genug umetikettiert werden. Was bleibt übrig? Eine Finanzakrobatik, die mehr Hoffnung als Wirkung erzeugt. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine solide Finanzpolitik und nicht für haushalterisches Wunschdenken. (Beifall AfD) Die SPD erklärte allen Ernstes, unser Entwurf enthalte keinerlei wohnungspolitischen Inhalt. Dabei ist unsere wohnungspolitische Aussage doch klar: Wir wollen endlich Strukturen, die funktionieren. Das findet sich, Herr Liebscher, im Übrigen auch alles in unseren Initiativen, Anträgen, Gesetzentwürfen. Lesen Sie es doch einfach mal nach! (Beifall AfD) Weiter heißt es, dass das Sondervermögen langfristige Investitionen ermöglicht. Doch was nützen langfristige Möglichkeiten, wenn die Umsetzung stockt? Was nützt ein seit Jahren wachsendes Sondervermögen, wenn die Zahl der fertiggestellten Sozialwohnungen sinkt? Langfristigkeit ist kein Wert an sich und Langfristigkeit ohne Wirkung ist Stillstand. (Beifall AfD) Worum geht es denn nun wirklich? Nicht um die Frage, ob wir Wohnungsbau, sozialen Wohnungsbau wollen. Natürlich wollen wir, dringend sogar. Niemand hier im Parlament will den Wohnungsbau stoppen. Die Frage ist doch aber: Ist dieses Sondervermögen das richtige Instrument dafür? Unsere Antwort darauf ist: Nein. (Beifall AfD) Nicht, weil wir gegen bezahlbaren Wohnraum sind, sondern weil wir für Ergebnisse und nicht für Symbolpolitik stehen. Darum lösen wir dieses Sondervermögen auch auf, um Geld in den Haushalt zurückzuführen, damit es endlich arbeitet, und für klare politische Steuerung statt unklaren Strukturen, jährliche Entscheidungen statt Automatismen ohne Kontrollen, funktionierende Verfahren statt Dysfunktionen, Mittel, die auch zum Bauen eingesetzt werden, statt in der Warteschleife zu verharren. Wir brauchen keine Schatztruhe im Haushalt, wir brauchen einen Werkzeugkasten, der funktioniert. (Beifall AfD) Unser Weg ist klar: Wir lösen ein Instrument auf, das seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Wir wollen nicht mehr Verwaltung des Mangels, wir wollen Investitionen, die ankommen, wir wollen Wohnungen, die gebaut werden, wir wollen Verantwortung, die wirksam ist und nicht nur wohlklingend. Meine Damen und Herren, wir können heute zwei Wege gehen. Entweder wir verteidigen weiter ein Sondervermögen, das mehr Geld parkt, als Projekte bewegt, oder wir schaffen endlich Strukturen, die Wohnungen entstehen lassen. Ergebnisse entstehen nicht durch festgefahrene Konstruktionen, sondern durch Mut zur Veränderung. Wir entscheiden uns für die funktionierende Förderung, nicht für das Festhalten an einem Werkzeug, das seinen Zweck verfehlt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte geht es nicht nur um Haushaltszahlen, Sondervermögen oder Paragrafen, es geht um Menschen. Es geht um die Familie, die händeringend eine größere Wohnung sucht, weil der Traum vom eigenen Heim, vom Eigenheim ausgeträumt ist, um die Alleinerziehende, die seit Monaten auf der Warteliste steht und jeden Tag hofft, dass ein günstiges Wohnungsangebot kommt, um die ältere Nachbarin, die ihre vertraute Umgebung verlassen muss oder verliert, weil die Miete nach der Sanierung davonläuft. Wenn ein Instrument, meine Damen und Herren, all diesen Menschen nicht hilft, dann dürfen wir nicht aus Gewohnheit daran festhalten. Die Thüringer verdienen keine Ausreden, sie verdienen Lösungen. (Beifall AfD) Und deshalb brauchen wir Strukturen, die wirklich Wohnungen schaffen, nicht nur Versprechen. Meine Damen und Herren, manchmal ist der mutigste und verantwortungsvollste Schritt, der, ein Instrument loszulassen, das längst aufgehört hat, zu wirken. Und genau unser Gesetzentwurf tut das. Ich bitte daher noch einmal um Zustimmung und Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)