Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Vorab die besten Genesungswünsche an meinen Kollegen Ronald Hande, der das eigentlich für uns als Fraktion bearbeitet und wegen Krankheit heute weder anwesend sein noch dazu sprechen kann. Das wird er aber künftig machen. (Beifall Die Linke) Als Zweites: Es ist, glaube ich, von irgendjemandem gesagt worden: Wir haben hier heute die erste Lesung. Ausgehend vom Pressesprecher des Thüringer Innenministeriums hat diese schon stattgefunden, steht nämlich so in der Zeitschrift „Polizei in Thüringen“. Ich zitiere da jetzt aus der Ausgabe Dezember, also es ist ein bisschen her: „Kürzlich war es“ – das PAG – „in der ersten Lesung im Landtag. Die Debatte zeigte,“ – also auch die Debatte hat schon stattgefunden; ich weiß nicht, vermutlich bilden wir uns ein, dass wir heute hier reden – „es wird in den nächsten Wochen und Monaten wohl noch hart gerungen werden.“ Ich finde es spannend, dass das Innenministerium sozusagen sagt: Gab es alles schon, gab es alles schon, Debatte hat stattgefunden, hart gerungen. Also eins kann ich Ihnen sagen: Ja, es wird hart gerungen werden, denn wir werden diesem Polizeiaufgabengesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen. (Beifall Die Linke) Das haben wir im Übrigen auch schon im Sommer 2025 im prälegislativen Konsultationsverfahren in einer mehrseitigen Stellungnahme gegenüber dem Innenministerium erklärt. Und ich will mich heute gar nicht an dieser Rechtsaußenfraktion inhaltlich stärker abarbeiten, will aber darauf hinweisen: Wir haben uns beteiligt, haben auf insgesamt zwölf Seiten unsere Kritik an mehreren Punkten sehr deutlich klargemacht und auch im Sommer bereits darauf hingewiesen, warum wir dem PAG in der damals vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es eine Verbesserung insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Fußfessel hin zum spanischen Modell gegeben hat. Das war nämlich so nicht enthalten; das ist erst nach unserer Kritik und nach unserer ausführlichen Stellungnahme entsprechend aufgenommen worden. Andere Kritikpunkte, die wir haben, sind nicht aufgenommen worden. Und an der Stelle muss ich sowohl dem Innenminister als auch Herrn Urbach als auch Frau Marx widersprechen. Es stimmt nicht, dass dieses PAG zuerst dazu beiträgt, dass man künftig hier Terrorabwehr betreiben könne. Was das PAG in der vorliegenden Form in seiner Gesamtheit nämlich macht, ist: ein massiver Grundrechtseingriff. Als Zweites stimmt es auch nicht, dass es keine Überwachung ermöglichen würde. Auch das sieht dieses neue PAG vor. Und da sagen wir ganz klar, mit uns ist das nicht zu machen. Wir sind sehr wohl bereit, das Polizeiaufgabengesetz anzupassen. Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Änderung, aber wir stellen uns gegen das vorliegende Gesetz, weil für uns Bürgerinnenrechte, Freiheitsrechte, aber auch so etwas wie Versammlungsrecht im Fokus stehen. Ich finde es fatal, dass bisher von niemandem aus diesen Koalitionsfraktionen auch nur eine Kritik an dem gekommen ist, was dieses PAG künftig ermöglichen wird. Da gibt es dann die Behauptung vom Innenminister – und ich meine, Frau Marx hat es ähnlich auch gesagt –, dass ja keine automatisierte Erfassung möglich wäre. Das stimmt so einfach nicht, dann lesen Sie, was im PAG steht, das ist in § 34 mit enthalten. Ja, es ist möglich, eine automatisierte Erfassung künftig hier in Thüringen durchzuführen. Dann wird auf Palantir verwiesen, der große Graus, die Software, die alle kennen, und die Aussage vom Innenminister dazu ist: Solange er Innenminister sei, wäre das nicht möglich. Was in dieser Aussage auch enthalten ist: Es ist mit diesem PAG grundsätzlich möglich, eine entsprechende Software zumindest mit den Grundlagen auch in Thüringen einzuführen. Die einzige Verhinderungsoption, das hat er ja mit diesem Satz dann eingestanden, ist aktuell er selbst. Im Gesetz ist es nämlich nicht enthalten. Per Gesetz ist es nämlich möglich, künftig solche Software hier in Thüringen anzuwenden. Da gibt es dann ein paar vordefinierte Grenzen, übrigens gar nicht an erster Stelle durch das PAG, sondern durch die Vorgaben, die unter anderem auf europäischer Ebene noch bestehen. Und wenn wir bei Palantir sind – das ist ja nicht die einzige Firma, die solche Software herstellt, es gibt noch weitere: Solche Software und die rechtlichen Grundlagen zur Einführung solcher Software wurden auch in den USA unter demokratischen Regierungen eingeführt. Das Problem ist doch, wer dann irgendwann in der Lage sein wird, solche Software zu nutzen. Wir sehen in den USA, wozu dann die rechtlichen, unter Demokraten eingeführten Möglichkeiten genutzt werden. ICE. Die nutzen diese Software, die unter Demokraten eingeführten Möglichkeiten, um Menschen aufzuspüren, um Menschen zu verhaften. Ich glaube, spätestens da sollten bei den Koalitionsfraktionen alle Alarmglocken schrillen, (Beifall Die Linke) und man sollte überlegen, ob man das wirklich – und da geht es immer um die Perspektive und immer darum, wer künftig sowas nutzen könnte – auch hier will oder ob man nicht noch mehr Grenzen einzieht, anstatt es allein dem aktuellen Innenminister zu überlassen, dass so etwas nicht passieren wird. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Haben Sie Angst, dass die Linksextremen dann auch mal dran sein werden?) Wissen Sie, dass wir dran sein werden, wenn Sie jemals hier an der Regierung sind, das ist uns bewusst. Und das ist einer der Gründe, warum wir gegen Sie kämpfen, solange es nur möglich ist. (Beifall Die Linke) Da weiß ich zumindest, dass ein paar Leute aus den Koalitionsfraktionen mitkämpfen, um genau das zu verhindern. Es ist darauf hingewiesen worden, dass der Schutz von Mädchen und Frauen ein relevanter Punkt ist. Ja, das sehen wir genauso. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr so gut wie in jedes Plenum entsprechende Anträge hier im Landtag eingebracht, weil für uns der Schutz von Mädchen und Frauen einer der prioritären Punkte ist, der auch durch Polizei, aber auch durch andere Gesetze, durch andere Maßnahmen, auch durch Unterstützung, finanzielle Unterstützung zu verwirklichen ist. Ich will das nur deswegen sagen, weil schon die Unterstellung kam, dass wir als Linke den Schutz von Mädchen und Frauen ignorieren würden. Das machen wir nicht. Und wenn ich die Maßnahmen und die Vorschläge inklusive der Haushaltsvorschläge der letzten Jahre aus der Fraktion Die Linke anschaue, kann ich nur sagen: Wer mit solchen Unterstellungen agiert, wird bei uns nicht nur auf Granit stoßen, sondern jeder, der sich damit inhaltlich beschäftigt, weiß sehr genau, wir stehen da sehr konsequent, aber nicht zulasten von Freiheitsrechten, nicht zulasten von Bürgerinnenrechten, nicht zulasten der Bürger und Bürgerinnen in ihrer Gesamtheit. Und letzter Satz: Dass Sie das gegeneinander ausspielen, ist fatal. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)