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Lena Saniye Güngör

16.01.2026 Sitzungen 8/34

Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen

Die Landesregierung ist in den für sie veranschlagten 10 Minuten geblieben. Ich frage, ob es einen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt. Das konnte ich bis jetzt nicht erkennen. Das ist nicht der Fall. Frau Abgeordnete Muhsal? Nein, ist nicht der Fall. Gut, dann kommen wir zu der Abstimmung über den Antrag selbst. Frau Abgeordnete Muhsal.

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