Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Für die, die die Rede gehört haben, bevor hier der Ältestenrat einberufen wurde: Vielleicht erinnern Sie sich noch, was da unter anderem für Begrifflichkeiten fielen und vor allem was für Beleidigungen da ausgesprochen wurden. Ich finde das deswegen wichtig, denn wenn man sich anschaut, was die AfD in ihrem Antrag „Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen“, was Sie dort unter anderem schreiben, merkt man, wie widersprüchlich das Ganze ist. Und man kann sich nicht so ganz entscheiden: Soll man jetzt eigentlich darüber lachen, ist das der pure Zynismus, ist das Satire, was auch immer ist das? Und jetzt zitiere ich aus dem Antrag der AfD. Da steht unter anderem drin, dass Sie „an die anerkannten Standards politischer Kultur einer parlamentarischen Demokratie“ appellieren und meinen, der Innenminister und überhaupt die ministerielle Amtsführung sei daran gebunden. Jetzt noch mal: Erinnern Sie sich kurz zurück an die Rede, die wir hier gehört haben vom Fraktionsvorsitzenden der AfD. Und dann wird da drin geschrieben „anerkannte Standards der politischen Kultur“. Also Entschuldigung. Aber wenn es um „anerkannte Standards politischer Kultur“ geht, sind Sie, glaube ich, die Letzten, die diese Begrifflichkeiten in den Mund nehmen dürfen, (Unruhe AfD) weil das, was Sie hier jedes Mal in jeder Rede präsentieren, ist die absolute Verweigerung von anerkannten Standards der politischen Kultur. Ehrlicherweise könnte man sagen, es ist der Witz des Jahres 2026, wenn die AfD davon spricht, dass sie solche Standards einfordert und dafür stehen würde. Denn Sie haben in den Reden, die Sie heute hier gehalten haben, bewiesen, dass Sie das absolute Gegenteil von politischer Kultur bzw. anerkannten Standards sind. Insofern kann man dann ehrlicherweise auch Ihren Antrag im Gesamten einordnen, weil es nicht darum geht, einen Beitrag zur politischen Kultur zu bringen. Es geht nicht darum, sich in die parlamentarische Kontrolle einzuschalten, sondern es geht vor allem darum, diejenigen einzuschüchtern und diejenigen anzugreifen, die thematisieren, was das Problem hier in Thüringen ist, was aber auch bundesweit ein Problem ist, nämlich der steigende Antisemitismus, die steigende rechte Gewalt, der steigende Rassismus. Da können Sie sich dort oben im Publikum gern darüber empören. Aber man kann sich Statistiken anschauen und natürlich wird die AfD behaupten, die Statistiken seien gefälscht, vermutlich alles gefälscht von Innenminister Maier hier in Thüringen, bundesweite Statistiken, wie die rechte Gewalt eskaliert ist und wie die rechte Gewalt übrigens seit Jahren eskaliert. Dazu gibt es übrigens von Ihnen kein Wort. Und Sie sind … (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Zum The- ma!) Ja, ich rede zum Thema. Im Gegensatz zu Ihnen rede ich zum Thema, und das sogar ohne Beleidigungen. Das bekomme ich hin, (Beifall Die Linke, SPD) trotz aller Kritik, die ich auch an der Führung des Innenministeriums habe, weil das nämlich möglich ist, wenn man demokratische Kultur und demokratisches Miteinander versucht. Aber darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es ja darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, diejenigen anzugreifen, die die Probleme in diesem Land thematisieren. Anstelle klarzumachen, Rassismus, Antisemitismus, rechte Gewalt sind Probleme, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Linksextre- mismus – was ist damit?) benennen Sie denjenigen als Problem, der es äußert. Da kommt von Ihnen nichts. Da kommt von Ihnen gar nichts dazu. Und dann erzählen Sie noch und erklären noch, dass das alles ja alarmistisch gewesen wäre oder alarmistisch sei, begründen das unter anderem mit den Maßnahmen während der Coronapandemie. Und vielleicht mal kurz zum Zurückerinnern, weil die AfD meint, das sei alles nur alarmistisch gewesen: Aus den Reihen dieser Coronademonstrierenden sind Polizeibeamtinnen angegriffen worden. Die AfD hat dazu aufgerufen, unter anderem Ausweise zu Hause zu lassen, um die Polizei in ihren Maßnahmen – die kann man dann immer noch im Einzelnen kritisieren – zu unterlaufen. Die AfD hat die Coronaleugner, unter denen sich richtig viele radikalisierte, teils extremistische Personen befinden, noch gestützt und gefördert. Da können Sie lachen. Aber wollen wir mal darüber reden, was passiert ist in Idar-Oberstein? Wollen wir mal darüber sprechen, was der Mörder des einen jungen Menschen in der Tankstelle, unter anderem bei Social Media, gemacht hat? Da wären wir dann auch bei Telegram. Der hat sich nämlich unter anderem bei Telegram radikalisiert. Und wenn Sie sich auch nur etwas detaillierter damit beschäftigen und nicht nur versuchen würden, von Ihrem Rassismus, von Ihrem Antisemitismus, von Ihrer Unterstützung solcher Strukturen abzulenken, dann hätten Sie das an irgendeiner Stelle auch mal in einem Antrag, den Sie in den letzten Jahren eingebracht haben, thematisiert. Aber darum geht es Ihnen ja nicht, sondern Ihnen geht es ja erneut darum, Strukturen, die in dieser Demokratie bestehen, zu beschädigen, Institutionen zu beschädigen, zu delegitimieren. Und ja, das, was Sie dem Innenminister vorwerfen, was er gemacht hätte: Entschuldigen Sie, ich bin, glaube ich, eine derjenigen, die Herrn Maier sehr häufig kritisiert. Ich mache das auch gern, ich mache das vor allem dann, wenn – und da bietet er oft genug dafür Anlass – er mal wieder Dinge macht, die meines Erachtens, unseres Erachtens nicht zutreffend sind. (Unruhe AfD) Aber an der Stelle, was Sie hier in diesem Antrag formuliert haben, Entschuldigung, er hatte einfach recht. Und Ihr Versuch ist es, abzulenken davon, dass er recht hat, und nicht nur er, sondern auch der Verfassungsschutzpräsident Kramer. Übrigens haben wir als Linke den Verfassungsschutz kritisiert, da war die AfD noch nicht mal im Landtag, da gab es die noch nicht mal. Nur es gibt einen Unterschied: Wir kritisieren den Verfassungsschutz aus sachlichen Gründen, wir kritisieren, weil es eben kein wirkliches Instrument einer Kontrolle einer solchen Institution gibt. Die AfD kritisiert aus anderen Gründen: Sie kritisiert, weil sie in den Fokus geraten ist. Zu Recht. Und es ist keine Behauptung des Innenministers, dass die AfD rechtsextrem wäre. Das ist einfach ein Fakt, den Sie jeden Tag aufs Neue bestätigen, hier in Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern. Das – im Übrigen – ist keine Erfindung des Innenministers, sondern das sind zuerst Wissenschaftlerinnen gewesen, das sind Journalistinnen gewesen, das sind Antifaschistinnen gewesen, die das alles belegt haben, die die entsprechenden Beweise dafür hervorgeholt haben. (Unruhe und Heiterkeit AfD) Und da können Sie wieder lachen. Und ich kann es nur wiederholen: der Mörder von Walter Lübcke hat an die Thüringer AfD gespendet und hat die Thüringer AfD unterstützt. Allein das ist, glaube ich, Beleg genug dafür, dass Sie eine extrem rechte Partei sind, die verboten gehört. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)