Lena Saniye Güngör
Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen
Dann unterbreche ich nun die Sitzung und wir treffen uns in 5 Minuten für den Ältestenrat. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren nun mit der Beratung fort. Zum Anliegen – das ist auch in der Einbringungsaussage von Frau Abgeordneter Muhsal deutlich geworden – ging es um die Besprechung der beiden von mir erteilten Ordnungsrufe, womit wir uns durchaus auch auf semantischer Ebene beschäftigt haben, wie konkret und wie persönlich die Lügenbezüge für Ordnungsmaßnahmen – in Anführungszeichen – sein müssen oder eben nicht. Wir haben auch weitere Anlässe, die Ordnungsmaßnahmen hätten nach sich ziehen können, besprochen. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie bei den weiteren Redebeiträgen trotz des emotionalen Themas für sich selbst reflektieren, inwiefern die Formulierungen, die Sie verwenden, angemessen sind, sodass wir im Präsidium die Gelegenheit haben, deeskalativ die restliche Plenarsitzung fortzuführen. Ich versichere des Weiteren – auch das ist ein Hinweis, der gefallen ist –, dass wir hier oben darauf achten werden, dass die Absprachen, die gegebenenfalls nötig sind, in einer Lautstärke sind, die die redende Person nicht stören. Das ist ein berechtigter Hinweis gewesen. In diesem Sinne hatte ich als Letztes Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke aufgerufen. Sie erhalten nun das Wort. Bitte sehr.
