Lena Saniye Güngör
Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen
Ich weise darauf hin, dass die Formulierung – Zitat – „sogenannter Verfassungsschutz“ nicht sachdienlich ist. Ich bitte Sie, darauf zu achten, das in den folgenden Redebeiträgen zu berücksichtigen. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.