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Lena Saniye Güngör

16.01.2026 Sitzungen 8/34

Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2660 Ist die Begründung gewünscht? Bitte schön.

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