Ringo Mühlmann

Mit dem Mittel der überhaupt erst verfahrensbegründenden Verfolgungsermächtigungen, die allein das zuständige Ministerium in alleiniger Verantwortung des zuständigen Ministers von Anfang bis Ende in der Hand hatte, hätte Georg Maier als zuständiger Minister im Amt schon einem der ersten Verfahren die Legitimation entziehen können – müssen, würde ich sogar sagen. Weil er dieser Verantwortung zu keiner Zeit nachgekommen ist, weil er es hat schleifen lassen in seiner Behörde, mussten dies im Nachgang Gerichte für ihn richten, und das nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Deswegen ist es aus unserer Sicht, aus Sicht der AfD-Fraktion, notwendig, sich auch hier im Plenum mit diesem politischen Totalversagen auseinanderzusetzen. (Beifall AfD)