Ringo Mühlmann

Nein. Herr König, ich dachte mir das schon, dass das kommt. Herr Dr. König, Sie sind ähnlich lange wie ich in diesem Parlament und deswegen denke ich, dass wir die Behandlung von Anträgen auch beide gut beurteilen können. Es geht in diesem Sonderplenum und auch in diesem Tagesordnungspunkt um nichts Geringeres als das Totalversagen eines Ministers dieser sogenannten Brombeerregierung. (Beifall AfD) Zu diesem Totalversagen gehört eben auch genau die Genese, die zu dem Antrag geführt hat, den ich jetzt hier gerade einbringe. (Beifall AfD) Deswegen würde ich Sie bitten, mich zumindest dazu diese Ausführungen machen zu lassen. Sie werden meinen Ausführungen entnehmen können, dass ich mich auf diesen Antrag beziehe. Und jetzt hoffe ich, dass ich in der Redezeit die Einbringung noch schaffe. Jedenfalls: Er hält die AfD für rechtsextrem und verdächtigt uns der Spionage und legt keinerlei Fakten vor, dass es nicht so sei, die diese Unterstellung, diese verleumderische Unterstellung wenigstens ein bisschen untermauern würden. Dieser Innenminister, über den wir heute reden, er führt seit 2017 einen privaten Krieg gegen die Demokratie (Beifall AfD) und er missbraucht dafür so ziemlich jede Behörde, die ihm willige Ministerpräsidenten unterstellen. Das war deutlich erkennbar während Corona, als er für den Kampf gegen die verhassten und angeblichen Coronaleugner die Polizei sogar zum Fahnenappell antreten ließ. Das hatten wir seit 30 Jahren in Thüringen nicht, aber Sie haben es wieder aufleben lassen. Das wird deutlich in seiner Einordnung der AfD als rechtsextrem durch die ihm unterstellte Abteilung im Innenministerium. Und dieses autoritäre Vorgehen – und Herr Dr. König, jetzt sind wir genau bei dem Antrag – wird auch bei den Vorgängen sichtbar, die wir seit einem Jahr im Ministerium rund um das In-den-Dreck-Treten von Polizeibeamten in Saalfeld und in der Gewerkschaft der Thüringer Polizei erleben. (Beifall AfD) Und an der Stelle setzt dieser Antrag an. Ein Innenminister, dem es nicht bei jedem größeren Ding um einen privaten Feldzug für sich oder andere geht, der hätte, nachdem das Kind das erste Mal in den Brunnen gefallen ist, selbstkritisch die Situation begutachtet und auch problematische Verhaltensweisen im eigenen Verantwortungsbereich eingestellt. Ein solcher Innenminister hätte für öffentliche Aufklärung gesorgt, anstatt bei jeder Gelegenheit zu mauern, und – entschuldigen Sie, aber wir haben es gerade wieder gesehen, die plakative Beschreibung, das sieht jeder im Innenausschuss bei jeder Sitzung wieder – ein solcher Innenminister würde sich eben nicht dümmlich grinsend in die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse setzen, (Beifall AfD) nur weil beispielsweise die demokratische Opposition die mannigfaltigen Probleme in diesem Innenministerium benennt.