Jens Thomas

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, noch mal kurz zur Ausgangslage für Herrn Kobelt: Der SuedLink ist ein zentraler Bestandteil des bundesweiten Netzausbaus. Das stellen wir nicht infrage. Aber der jetzt festgelegte Verlauf belastet Thüringen stärker als nötig, führt über eine unnötige Ostschleife und widerspricht dem gesetzlichen Gebot eines möglichst geradlinigen Verlaufs gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 2 Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Damit ist der Klageweg nicht nur zulässig, sondern fachlich wie rechtlich geboten. Warum muss jetzt geklagt werden? Die Klage Thüringens aus dem Jahr 2019 wurde nicht inhaltlich, sondern nur aus formalen Gründen abgewiesen. Eine Klage vor Planfeststellung war rechtlich nicht möglich. Die damalige rot-rot-grüne Landesregierung hat deshalb völlig zu Recht gesagt: Die Entscheidung über eine erneute Klage wird erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses getroffen. Dieser Zeitpunkt ist heute erreicht und damit die Notwendigkeit zu handeln. Im Übrigen wurde nie gegen eine erneute Klage entschieden. Ich möchte das ganz klar sagen, weil sich das manche hier gern zusammenreimen. 2019 wurde bereits geklagt. Die Klage wurde leider abgewiesen. Die Abweisung erfolgte jedoch aus formellen Gründen und die damalige Regierung hat gesagt: Die Entscheidung über eine erneute Klage wird erst nach Vorliegen des Planfeststellungsverfahrens getroffen. Punkt! Im Frühjahr 2023 gab es kommunikative Unschärfen, das wissen wir, aber es wurde öffentlich klargestellt. Es gab keine abschließende Entscheidung. Die Entscheidung sollte erst getroffen werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Genau das ist nun der Fall. Heute ist der Zeitpunkt, an dem diese Entscheidung für eine Klage getroffen werden muss. Und wer jetzt versucht, aus der damaligen Kommunikationslage eine Kehrtwende oder ein Einknicken zu konstruieren, hat entweder die Rechtslage nicht verstanden oder verfolgt ein durchsichtiges parteipolitisches Spielchen. Die AfD, also Frau Hoffmann, wirft uns vor, wir hätten uns an ihren Antrag von 2023 angelehnt oder – nein – wir hätten ihn abgelehnt, berechtigterweise, selbstverständlich, und zwar aus gutem Grund. Denn der AfD ging es niemals um Thüringens Interessen, sondern ausschließlich darum, die Energiewende zu sabotieren. (Beifall Die Linke) Ihr Antrag war eine Generalabrechnung mit Windkraft, Solarenergie und Klimapolitik, kein substanzieller Antrag zur Überprüfung des Trassenverlaufs. Die Linke wird sich niemals an einem Feldzug gegen die Energiewende beteiligen, nur weil die AfD in ihrer fossilen Vergangenheit stehen bleiben will. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Wenn wir heute darüber sprechen, was die Landesregierung tun muss, dann müssen wir auch daran erinnern, was die CDU zu diesem Thema gesagt hat. In der 112. Plenarsitzung, also Landtagssitzung am 2. Juni 2023, hat der Herr Abgeordnete Tiesler Folgendes festgehalten – ich zitiere mit Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Das, was wir als CDU-Landtagsfraktion in der Debatte um SuedLink und SuedOstLink aber stets kritisiert haben, ist der Trassenverlauf dieser neuen Stromtrassen. Es ist nicht begründbar, warum gerade Thüringen bei den Stromtrassen der Lastesel Deutschlands sein soll. Wir haben bereits unseren Teil mit der Thüringer Strombrücke beigetragen. Wir haben im deutschen Vergleich keine großen Industriezentren mit enormen Stromverbräuchen und wir haben aus nachvollziehbaren Gründen auch keine großen Offshore-Windparks. Wir haben stets die Erwartungshaltung an die Landesregierung formuliert, sich im Verfahren dafür einzusetzen, dass die Trassenverläufe verschoben werden, um eine weitere Belastung Thüringens zu vermeiden – notfalls auch mit Klagen.“ Und das ist eindeutig: „notfalls auch mit Klagen“. Nun hat Thüringen seit einem Jahr eine CDU-geführte Landesregierung und jetzt liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Jetzt läuft die Klagefrist. Wenn die CDU heute also gegen unseren Antrag stimmt, dann stimmt sie gegen die eigenen Argumente. Wenn sie ihn unterstützt, stimmt sie für das, was sie selbst 2023 gefordert hat. Es ist ganz einfach: Jetzt ist genau der Notfall, den die CDU selbst beschrieben hat. Was wir brauchen, ist ein gerechter öffentlicher, demokratischer Netzausbau. Wenn wir heute über SuedLink sprechen, dann möchte ich auch noch mal grundsätzlich auf das Thema blicken, denn die Probleme bei SuedLink sind keine isolierten Probleme. Sie sind strukturelle Probleme eines privatwirtschaftlich betriebenen Stromnetzes. Nach der Liberalisierung wurde in den 2000er- und 2010er-Jahren viel zu wenig in die Netze investiert. Das rächt sich heute. Zudem wurde der Netzausbau der letzten Jahre nur unzureichend geplant und die Übertragungsnetze wurden gleichzeitig überdimensioniert. Es fehlt die Einbeziehung von Alternativen wie den stärkeren Ausbau regionaler Erzeugung verbunden mit regionalem Verbrauch. Auch noch mal hier der Hinweis an Herrn Kobelt: Na klar sind wir für dezentrale Erzeugung und regionalen Verbrauch. Es fehlte die Einbeziehung der Aufteilung der deutschen Strompreisgebotszone in mehrere Zonen, der forcierte Ausbau intelligenter Speicher und intelligenter Verteilnetze, also eine echte Planung nach Effizienz statt Maximierung des Stromhandels. Die Linke kritisiert seit Jahren, dass neue Leitungen nicht nur für die Energiewende gebaut werden, sondern auch für neue fossile Kraftwerke und einen wachsenden europäischen Stromhandel, der lokale Belastungen erzeugt, aber nicht unbedingt regionale Vorteile. Hinzu kommt: Durch den teilweise überdimensionierten Netzausbau der Übertragungsnetze steigen die Netzentgelte kräftig an, die Kosten landen bei den Bürgerinnen und Bürgern und deswegen sagen wir als Linke, wir wollen die Verteilnetze rekommunalisieren, denn sie sind das Rückgrat der Energiewende. Wir wollen die Übertragungsnetze in eine staatliche Netzgesellschaft überführen, denn die Netze gehören als Teil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand, nicht in privatwirtschaftliche Renditelogiken, die der Staat teuer regulieren muss. SuedLink ist ein Symptom der strukturellen Fehlentwicklungen: zu wenig öffentliche Steuerung, zu viel Markt, zu spät reagiert, zu viele Lasten, insbesondere für ländliche Regionen, und zu wenig demokratische Kontrolle. Auch deshalb ist es so wichtig, dass Thüringen beim SuedLink nicht einfach hinnimmt, was vorgelegt wird. Als Linke treten wir für eine Energiewende in öffentlicher Hand ein und für einen Netzausbau, der Thüringen fair behandelt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Reichen Sie jetzt gerade ein, wahren Sie die Frist, wahren Sie die Interessen des Freistaats Thüringen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)