Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, SuedLink, SuedOstLink, eine lange Leitung von Nord nach Süd – genauso lang wie die Leitungen sind, beschäftigt sich das Thüringer Parlament mit diesen Infrastrukturprojekten. Es ist ein bisschen erstaunlich, den Wandel bei den Linken nach ein paar Jahren zu sehen. Ich erinnere mich noch an harte Debatten zu späten Abendstunden mit Steffen Harzer, der zu der Zeit, als es losging, energiepolitischer Sprecher in der Fraktion der Linken war. Damals war das Credo: Lokale Energie geht vor Großanlagen. Das erste gemeinsame Ziel war – und das sehe ich immer noch so –, dass Thüringen sich möglichst unabhängig macht, dass es vor Ort Energie erzeugt, wo es das kann, mit einem offenen Energiemix. Die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen sollen selbst entscheiden können, welche Energie sie einsetzen, die Energie aber lokal produzieren und diese dann speichern, wobei damals in der Debatte, als der Beschluss der Bundesregierung gefallen ist, noch gar nicht absehbar war, mit welcher exponentiellen Kostenreduzierung sich Speichertechnologien entwickeln. Momentan ist es so, dass diese Speichertechnologien so kostengünstig geworden sind, dass jetzt zum Beispiel neben fast jeder neuen Solaranlage oder neben jedem neuen Windrad sofort ein Speicher gebaut wird, aber auch die Stadtwerke zum Beispiel Wärmespeicher bauen, um ihre Blockheizkraftwerke effektiver steuern zu können, um die verlorene Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, auch nutzen zu können. Das sind erst mal erfreuliche Entwicklungen, was den damaligen Ansatz, glaube ich, verstärkt hat, zu sagen, wir probieren erst mal, alles lokal zu regeln, so lokal wie möglich, wo jetzt die Chancen noch größer geworden sind als damals, als die Debatte getobt hat. Man muss allerdings auch sagen, dass sämtliche Entscheidungen zu den Trassenverläufen oder zu den Leitungen von Nord nach Süd in Landesparlamenten schon diskutiert, aber überhaupt nicht entschieden wurden, sondern das waren ausschließlich Entscheidungen des Bundes. Damals ging die Debatte noch darum, ob es Erdverkabelungsleitungen oder Hochspannungsmasten sind. Dann gab es Bayern, das über seine damalige CSU-Connection in der Bundesregierung durchgesetzt hat, dass die Erdverkabelung kommt, weil die Menschen in Bayern das nicht wollten. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass sich die Kosten dafür nahezu verdoppelt haben. Sie können sich das ja mal vorstellen: Wenn die ganzen Erdarbeiten vollzogen werden, ist es natürlich ein viel größerer Aufwand, als das über Freispannungsmasten zu machen. Aber es wurden sozusagen mit dem Ziel der Bürgerfreundlichkeit die Kosten stark erhöht. Jetzt ist es eine Situation, dass die Kosten noch mal gesteigert wurden. Der damalige Wirtschaftsminister Habeck war dann auch noch einverstanden, dass die Renditen der Konzerne, die diese Leitung bauen, von ca. 5 Prozent auf 8 Prozent erhöht wurden. Da frage ich jetzt mal in die Runde: Wer hat auf seinem Sparbuch 8 Prozent? Ich glaube, die wenigsten von uns, von den Bürgerinnen und Bürgern. Dann ist natürlich schon zu hinterfragen – bei vier großen Konzernen, von denen einer ein Investmentfonds der niederländischen Regierung ist –, ob diese Infrastruktur von solchen Konzernen gebaut wird, die praktisch einen Freifahrtschein haben, auch mit garantierter Rendite, die Kosten voll auf den Verbraucher umzulegen. Da stellt sich natürlich die Frage: Ist das ein sinnvolles Projekt, so wie es gelaufen ist? Da sage ich: in diesem Maße auf jeden Fall nicht. Wir als BSW haben auch die Position, dass man ganz klug überlegen muss, ob es immer sinnvoll ist, privatwirtschaftliche Großorganisationen mit staatlichen Geldern so auszustatten, dass die Gewinne privatisiert werden, aber mögliche Schwierigkeiten dann kommunalisiert oder in der Gesellschaft getragen werden müssen. Dafür sind die Ursachen natürlich schon in den 90er-Jahren zu suchen. Wenn man sich das Netz von Ostdeutschland angeschaut hat, ist es eigentlich unverständlich, dass das in vier Teile zerschlagen wurde und dann aus allen Regionen, aus West, aus Nord und aus Süd, sozusagen das Ostnetz aufgeteilt wurde. All diese Ursachen können wir jetzt allerdings nicht mehr beheben. Man kann es kritisieren. Wir sind in einer Situation, wo die damalige Landesregierung mit Bodo Ramelow eine Klage angeregt hat, sie hat diese auch eingebracht. Ich glaube, das hatte auch weitgehende Unterstützung im Parlament erfahren. Eins wurde damit erreicht: dass in die Gespräche gegangen wurde mit den Netzbetreibern in den Beteiligungsverfahren und dass die ursprüngliche Trassenführung – ich weiß es noch ziemlich genau –, die dann noch zur Hälfte durch Nordthüringen ging, angepasst wurde. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist nicht genug, es sollte ganz nach Hessen verlegt werden. Aber alle Energiepolitiker, glaube ich, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, wissen ganz genau, dass dies niemals passieren würde, auch wenn alle Bundesländer sich zusammenschließen und klagen würden – aus dem rechtlichen Rahmen, der vom Bund leider vorgegeben ist. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, wenn jetzt hier so getan wird – vonseiten der Linken und der AfD, das ist ja auch eine interessante Allianz –, als wenn man an diesem Trassenverlauf jetzt noch was ändern kann. Das hat nichts mit offener Transparenz und offenen Worten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu tun, sondern man suggeriert, dass diese Leitungsführung noch änderbar ist. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – vielleicht wäre es vor zehn Jahren gegangen – nicht mehr möglich ist. Deswegen sagen wir als BSW ganz klar: Wenn wir in der Bundesregierung gewesen wären oder auch über mehrere Jahre stärker in den Landesparlamenten, hätten wir einige Entscheidungen anders gemacht. Es war nicht unser Projekt, dies so zu gestalten. Das kritisieren wir auch, aber wir sagen auch zur Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: Diese Klageverfahren, die diese beiden Fraktionen jetzt anstreben, sind Augenwischerei. Und es ist – kurz gesagt – auch eine gewisse Volksverdummung, da jetzt Erwartungshaltungen zu schüren und dies zu sagen. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Landesregierung sollte diesen Klageweg jetzt nicht weiterverfolgen. Es werden hohe Anwaltskosten damit erzeugt, volkswirtschaftliche Kosten, und es wird an dem Ergebnis nichts ändern. Deswegen meine Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen im Sinne der Transparenz und der Ehrlichkeit. Vielen Dank. (Beifall BSW)