Jens Thomas

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, mit dem hier vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf zu erheben. Dieser Beschluss wurde am 10. Oktober 2025 durch die Bundesnetzagentur gefasst und gilt seit dem 24. November 2025 als bekannt gegeben. Damit läuft seit diesem Tag die gesetzliche einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht. Wenn Thüringen seine Rechte wahren will, muss die Landesregierung jetzt handeln. Thüringen ist vom festgelegten Verlauf weiterhin erheblich betroffen, besonders im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Die Route ist länger als notwendig. Sie führt über Umwege durch Thüringer Gebiete und verursacht zusätzliche Eingriffe in Natur, Landschaft und Eigentumsrechte. Ich möchte ausdrücklich betonen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen einen vernünftigen Netzausbau und schon gar nicht gegen die dringend notwendige Energiewende. Der überwiegende Ausbau der Stromübertragungsnetze ist notwendig für die Energiewende und die Übertragung vor allem von Windstrom aus dem Norden nach Süden. Der Ausbau ist somit auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Allerdings haben wir immer ein dezentral organisiertes Stromnetz gefordert, das die eigenständige Energieversorgung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, von Genossenschaften und Stadtwerken fördert. Dann würden Stromautobahnen, also Transitleitungen, auch nicht wie in dem bisher geplanten Maße notwendig sein. Wo jedoch ein überregionaler Netzausbau unumgänglich ist, muss er auch rechtmäßig, effizient und fair erfolgen. Warum ist die Klage jetzt notwendig? Der nun festgelegte Verlauf widerspricht weiterhin den Vorgaben des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, denn dort heißt es in § 5 Abs. 5 Nr. 2, dass die Bundesnetzagentur bei der Bundesfachplanung insbesondere auf „einen möglichst geradlinigen Verlauf zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens“ achten soll. Der aktuelle Verlauf ist aber eben nicht geradlinig. Er führt über eine unnötige Ostschleife durch Thüringen, verlängert die Strecke und schafft zusätzliche Belastungen, die technisch nicht erforderlich wären. Genau diese Kritik hat Thüringen bereits 2019 geltend gemacht. Die damalige Klage wurde allerdings nicht inhaltlich, sondern aus formellen Gründen abgewiesen, weil der Zeitpunkt für eine Klage zu früh war und der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorlag. Die inhaltlichen Argumente Thüringens sind also nie tiefgreifend geprüft worden und stehen deshalb weiterhin im Raum. Die rot-rot-grüne Landesregierung einschließlich Ministerpräsident Ramelow hat immer klargestellt, eine erneute Entscheidung über eine Klage erfolgt erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Diese Entscheidung steht also heute an. Mit der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses liegt jetzt erstmals die rechtliche Grundlage vor. Thüringen trägt bereits große Lasten beim Netzausbau, etwa mit dem SuedOstLink oder der Thüringer Strombrücke. Ich meine hier die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Redwitz. Es ist deshalb legitim und notwendig, dass Thüringen auf eine faire, geradlinige und räumlich sinnvolle Planung besteht. Das ist kein Sonderweg, sondern der gesetzliche Standard, den der Bund selbst formuliert hat und den der SuedLink-Verlauf offensichtlich verfehlt. Wir schulden es den Menschen entlang der Trasse, dass ihre Interessen gewahrt werden. Eine Klage ist kein Blockadeinstrument, sondern ein rechtsstaatliches Mittel, um die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zu überprüfen und Fehlplanungen zu korrigieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der SuedLink wird gebaut werden, aber die Frage, wie, entscheidet über Gerechtigkeit, Sicherheit und die Akzeptanz des Netzausbaus. Mit der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses läuft die Klagefrist. Die Zeit drängt, die Verantwortung ist groß, der Handlungsbedarf ist jetzt. Ich bitte um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)