Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern! Besonders begrüße ich die Gäste aus dem Wartburgkreis und dem Wahlkreis von meinem Kollegen Uwe Krell. (Beifall AfD) Als Erstes: Lieber Kollege Geibert, falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, hier ging es jetzt erst mal nur um die Verlängerung der bestehenden Rahmenvereinbarung um ein Jahr. Da wird man nicht grundlegende neue Weichenstellungen in den Universitäten und Hochschulen einbringen können. Aber gut, Sie müssen auch eine Kleinigkeit etwas aufblasen, anstatt das hier einfach nüchtern abzuarbeiten. Und die Exzellenzinitiativen sind, glaube ich, schon beschieden worden und nicht in Arbeit, zumindest habe ich das so aus dem Antrag herausgelesen. Nun liegt die Verlängerung der Rahmenvereinbarung V vor, nachdem sie etwas länger im Ausschuss verweilt hat, als eigentlich notwendig war. Warum eigentlich? Weil die umbenannte SED noch etwas Prosa hinzufügen musste. Eine echte Notwendigkeit für die Ergänzung erschließt sich mir nicht. Wahrscheinlich musste sich die prälegislative Einheitskoalition noch etwas zurechtkuscheln und selbst versichern. Die Ergänzung zu Ziffer 1.6.2 war in der Vorlage ja schon Politprosa. Hier ließ sich die Linke nicht lumpen, den Umfang des Absatzes ohne echten Substanzgewinn zu verdoppeln. Natürlich durften gewisse sozialistische Phrasen wie „gute Arbeit“, „studentische Perspektiven“, „Nachhaltigkeit“ und „gleichstellungspolitische Maßnahmen“ nicht fehlen. Ich hatte bereits bei der ersten Lesung angemerkt, dass es im Abschnitt 2.3.2 am wichtigsten zu sein scheint, dass „Lehrer“ durch „Lehrkräfte“ ersetzt wird. Weniger wichtig scheint es zu sein, die Ausbildung wieder auf Klarheit und Wahrheit auszurichten. Mit anderen Worten: Der Genderunfug sollte schon an den Hochschulen unterbunden werden, ganz besonders in der Lehrerausbildung. (Beifall AfD) Ich denke auch, dass die Umstände an den Hochschulen für die Ausbildung von Lehrern nicht der einzige Faktor für eine eingeschränkte Nachwuchsgewinnung zu sein scheinen. Eine entscheidende Rolle spielt auch die Perspektive auf den späteren Arbeitsplatz und das Arbeitsumfeld. Das sind einerseits marode Schulen mit mäßiger Ausstattung gepaart mit unnötiger Bürokratie und fachfremden Aufgaben, andererseits aber die Aufgabe, Schüler mit rudimentären Deutschkenntnissen, kulturfremder Herkunft, einem aggressiven Sozialverhalten, teilweise mit offenem Hass auf unsere christlichabendländische Kultur zu beschulen oder besser grundzusozialisieren, auch im Respekt gegenüber weiblichen Lehrkräften. Regierungen sind eigentlich dazu gewählt worden, diese Unbill von den Bürgern fernzuhalten. Tun Sie endlich mal Ihren Job! (Beifall AfD) Aber offensichtlich ist die Schleifung unseres Gemeinwesens und der gemeinsamen kulturellen Basis keine Nebenwirkung, sondern ein von den Kartellparteien in unserem Land gewünschter Prozess. Die Ergänzung von Abschnitt 2.3.4 enthält wieder die üblichen Lippenbekenntnisse zum Bürokratieabbau. Wie ernst das wirklich gemeint ist, haben die Sitzungen in der Woche vor dem Reformationstag gezeigt. Für unsere Anträge zum konkreten Bürokratieabbau wurde die Ausschussüberweisung abgelehnt. Das waren Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, Änderung der Thüringer Bauordnung, Aufhebung des Vergabegesetzes, Aufhebung des Bildungsfreistellungsgesetzes und Aufhebung des Klimagesetzes. Das war aber nicht gewünscht. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Bleiben Sie bitte beim Thema!) Ja, es ging um Bürokratieabbau, der hier angekündigt wird – wie immer nur eine Mogelpackung. Zum Schluss folgt dann noch 2.4.4. Friedens- und Konfliktforschung: wahrscheinlich ein kleines Bonbon an das BSW. Die Ergänzung zeigt in die falsche Richtung, denn sie hat eine viel zu starke politische Komponente. Nur zur Erinnerung: Die Hochschulen dienen der Ausbildung und Forschung und werden von allen Steuerzahlern finanziert, egal welcher politischen Überzeugung sie sind. Hochschulen haben einen gesellschaftlichen Auftrag, aber keinen gesellschaftspolitischen Auftrag, wie das einige von hier immer gern wollen. Es geht um Forschung und Bildung und nicht um das Ziel, unmittelbar in den gesellschaftlichen Diskurs einzugreifen, wie es in der Änderung des Absatzes vorgesehen ist. An den Hochschulen muss wieder echte Wissenschafts-, Forschungs- und Diskussionsfreiheit einziehen. Eine politisch-ideologische Ausrichtung in der Verwaltung, bei den Professoren, aber vor allem in der sogenannten verfassten Studentenschaft verhindert aktiv einen offenen Diskurs an den Hochschulen – Stichwort „Cancel-Culture“. Ein Studium auf Kosten der Steuerzahler ist kein reiner Selbstzweck. Die Hochschullandschaft ohne Studiengebühren muss also eine positive Wirkung für die Gesellschaft entfalten. Daher darf der Blick auf den Bedarf einer Noch-Industrienation nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehören auch die Strukturierung von Studiengängen und Studienangeboten. Auf Genderspezialisten und Sozialpädagogen wird man keine nachhaltige wertschöpfende Wirtschaft aufbauen können, auch nicht auf Lehrstühlen, die klima- und energiepolitische Glaubenssätze ohne Rückgriff auf Naturgesetze bestätigen sollen. Hier muss umgesteuert werden. Wir werden dazu für den Rahmenvertrag VI und für die Novellierung des Hochschulgesetzes Vorschläge unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall AfD)