Uwe Krell

Vielen Dank. Herr Worm, ich kenne natürlich den Wirtschaftsplan, eine Seite im EP 10, und habe bewusst und genau aus diesem Grund die 86,6 Millionen Euro angesprochen, die 39,8 Millionen Euro aus den Landesmitteln und die 46,7 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die eben nicht eingesetzt werden und die von Jahr zu Jahr anwachsen. Und ja, ich begrüße das Baupaket mit den 22 Einzelmaßnahmen. Nur, ich glaube, wir haben Maßnahmen, die anspruchsvoll sind, und es sind Maßnahmen, die teilweise, Herr Minister, mittelfristig oder vielleicht auch – ich hoffe es nicht – langfristig erst ihre Wirkung erzielen. Unser Gesetzentwurf ist unserer Meinung nach ein überfälliger Schritt von der versteckten Kasse zurück zur offenen und zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Wer diesen Gesetzentwurf ablehnt, sagt indirekt: Lasst uns weiter Millionen im Dunkeln halten und draußen so tun, als ob Thüringen arm ist. (Beifall AfD) Das können und werden wir den Menschen in Thüringen nicht länger zumuten, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zur Überweisung sowohl an den Haushalts- und Finanzausschuss als auch an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, damit zügig, entschlossen und ohne Verzögerung beraten werden kann und der Haushalt 2027 endlich das wird, was er sein muss: ehrlich, transparent und wirksam für den Wohnungsmarkt. Vielen Dank. (Beifall AfD)