Henry Worm

Ich weiß gar nicht, warum die Stimmung so aufgeheizt ist – na ja, gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD fordert heute die Abschaffung des Thüringer Wohnungsbauvermögens sowie die Aufhebung des Thüringer Förderfondsgesetzes. Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: Das wird es mit uns nicht geben. Für diejenigen, die hier auf den Besucherrängen oder zu Hause vor dem Livestream sitzen, möchte ich kurz erklären, worum es bei diesem Gesetz und bei dem zugehörigen Sondervermögen eigentlich geht. Was regelt dieses Förderfondsgesetz? Ich zitiere aus der Zweckbestimmung: „(1) Die Sondervermögen dienen der Finanzierung […] von Maßnahmen […] der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus. (2) Durch den Stadtentwicklungsfonds werden die Gemeinden [dabei unterstützt, sich] an die Auswirkungen des demografischen Wandels [anzupassen und eine nachhaltige, wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung voranzubringen.] […] (3) Das Wohnungsbauvermögen dient der nachhaltigen Sicherung des Wohnungsbestands und der qualitativen Anpassung des Wohnungsmarkts [sowohl] an die [Anforderungen] des demografischen Wandels [als auch an die Ziele] des Klimaschutzes. [Zudem] sollen Haushalte, die sich nicht [selbst] angemessen mit Wohnraum versorgen können, [gezielt] unterstützt werden.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderung ist real und sie braucht vor allen Dingen Lösungen und nicht Symbolpolitik. Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir ausführlich über den Wohnraummangel sprechen. Klar ist, in Erfurt, Jena und Weimar wächst dieser, und da braucht man ausreichend Wohnraum. Aber genauso klar ist, dass es sinnvoll ist, wenn der Freistaat die Städte bei dieser Aufgabe finanziell unterstützt. Und es ist ebenfalls richtig, dass die unterschiedlichen Fördermittel von Bund, EU, Land und privaten Zuweisungen in einem Sondervermögen gebündelt werden, um sie zielgerichtet und effizient einzusetzen. Das wird definitiv in den nächsten Jahren so passieren. Ein Satz zur angeblichen Intransparenz: Die AfD beklagt eine mangelnde Transparenz des Sondervermögens. Dazu kann ich nur sagen: Schlagen Sie den Wirtschaftsplan im Haushaltsentwurf des Einzelplans 10 ab Seite 86 auf. Dieser ist wie der gesamte Haushalt öffentlich einsehbar. Ich denke, transparenter geht es eigentlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungskoalition und insbesondere die CDU stehen zur Verantwortung, guten und bezahlbaren Wohnraum in Thüringen zu schaffen. Dazu gehören wichtige Maßnahmen wie die Vereinfachung von Bauvorschriften – wie im Baupaket der vergangenen Woche angekündigt –, die Unterstützung von Familien beim Eigentumserwerb etwa durch unser Familienbauförderprogramm und der konsequente Ausbau des sozialen Wohnungsbaus durch eine neue Förderrichtlinie, die die bisherigen Schwächen klar korrigiert. Das Fazit, meine Damen und Herren: Die vorgeschlagene Streichung wäre aus unserer Sicht verantwortungslos und würde die bestehenden Probleme nicht ent-, sondern verschärfen und deshalb lehnen wir sie entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)