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Lena Saniye Güngör

30.10.2025 Sitzungen 8/28

Thüringer Briefwahlreformgesetz

Danke, Herr Staatssekretär. Frau Abgeordnete Rottstedt hatte Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beantragt. Darüber stimmen wir nun zunächst ab. Wer dieser Ausschussüberweisung die Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dem nicht stattgegeben worden. Damit schließe ich die heutige Beratung des Tagesordnungspunkts. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/317 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/2241 dazu: Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit stärken – Perspektiven für eine moderne Arbeitswelt in Thüringen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2263 Da hier die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Familie von mir geleistet wird und ich mich nicht selber aufrufen kann, bedanke ich mich bei Herrn Kollegen Quasebarth für die Übernahme der Sitzungsleitung.

Alle Reden von Lena Saniye Güngör Protokoll ↗