Lena Saniye Güngör
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Vielen Dank, Frau Ministerin. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen. Zunächst zu dem Gesetzentwurf als solchem. Wir stimmen nun in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen SPD, BSW, CDU und AfD. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Dann ist diesem Gesetzentwurf nicht stattgegeben worden. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Ich wiederhole noch mal: Drucksache 8/1924. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Fraktionen SPD, BSW, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? Die kann ich auch hier nicht erkennen. Dann ist dem ebenso nicht stattgegeben worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2228 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Ja, bitte schön.