Katja Maurer

Frau Heber, ich nehme gern zur Kenntnis, dass ich die Landesregierung dafür loben darf, dass sie einen Gesetzentwurf einreicht. Das wird dann aber trotzdem nicht Ihrer sein, denn wir haben – das dürfte Ihnen vielleicht aufgefallen sein – so etwas wie eine Gewaltenteilung. Und ein Antrag der Regierung ist kein Antrag der Koalition. (Beifall Die Linke) Sie verdienen einen Haufen Geld damit, dass Sie hier sitzen und sich mit den Dingen beschäftigen müssen, auch mit einem Evaluationsbericht. Sie als Abgeordnete haben die Aufgabe, daraus für sich Ergebnisse zu schaffen, und das hätte eben ein Antrag oder ein Gesetzentwurf sein können. Es ist maximal absurd, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, ja, das wäre ja total toll gewesen, wenn wir darüber geredet hätten. Ich habe das jetzt mehrmals formuliert. Dazu haben wir Sie eingeladen. Der Ausschuss ist der Ort, an dem gesprochen wird. (Beifall Die Linke) Der Ausschuss ist der Ort, an dem verhandelt wird. Und wissen Sie, was man in Ausschüssen tun kann? Man kann in Ausschüssen im Übrigen auch Anhörungen beantragen. Und dann hätten wir all die Leute reden lassen können, die diese Evaluation geschrieben haben. Und wissen Sie, was hier tatsächlich entlarvend ist,