Katja Maurer

Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben wir wenig Publikum, das beobachten kann, wie wichtig Ihnen das Thema tatsächlich ist. Würden wir jetzt hier oben mehr Menschen haben, würden sie sehen, dass mehr als die Hälfte der Koalition zu diesem Thema fehlt und sofort vor dem Tagesordnungspunkt verschwunden ist. Das sieht man auch an dem mäßigen Applaus, den Sie bekommen haben. Aber nun denn, jeder möge selbst interpretieren, wie er gern möchte. Herr Quasebarth, Ihre rhetorischen Darstellungen kenne ich auch aus dem Ausschuss, in dem Sie bei jedem Thema immer wieder beteuern, wie wichtig es Ihnen sei. Das mag in einer Lesung oder in einer Show gut funktionieren und vielleicht auch ausreichend sein, möglicherweise auch in einer Rede auf einer Demonstration. Aber hier sind Sie Landtagsabgeordneter und hier kann man Ihre Arbeit messen, indem Sie Anträge und Gesetze vorlegen oder wie Sie abstimmen. Da, kann man leider nur sagen, fallen Sie durch. Das, was Sie hier machen, ist, Bekenntnisse zu formulieren, aber das ist etwas, was das Leben der Menschen da draußen nicht verändern wird. Ein weiteres Mal kann ich nur zur Kenntnis nehmen, dass all die Versprechungen, die Sie zwar sehr gern beteuern, nicht ein einziges Mal in diesem konkreten Thema in konkretes politisches Handeln umgesetzt worden sind. Das ist enttäuschend für mich als Ihre politische Gegnerin, aber auch für die Menschen da draußen, die genau das brauchen. Es ist interessant, dass Sie das Normprüfungsverfahren ansprechen und ähnlich falsch interpretieren, wie das auch die AfD tut, und mir etwas von bürokratischem Aufwand erzählen. An dieser Stelle würde ich gern sagen, dass es sehr wohl möglich ist, eine Rede in Einfacher oder Leichter Sprache oder barrierefreier Sprache zu formulieren, wie Sie das getan haben, und trotzdem auch Inhalte zu vermitteln. (Beifall Die Linke) Ein Inhalt wäre zum Beispiel, zu erklären, was das Normprüfungsverfahren denn tatsächlich will. Ich will versuchen, das einfach darzustellen. Wir haben in diesem Land unterschiedliche Gesetze, die uns verpflichten, diese Welt zu verändern. Diese Gesetze haben einen ideologischen Rahmen. Wir erklären also darin, was wir tatsächlich verändern wollen. Das machen wir in der Baugesetzgebung, das machen wir beim Schulgesetz. Überall dort beschreiben wir, wie wir das Leben der Menschen konkret verbessern wollen. Ein Normprüfungsverfahren würde sicherstellen, dass diese Gesetze nicht gegeneinandersprechen. Es würde sicherstellen, dass das Inklusionsgesetz alle anderen Lebensbereiche der Menschen mitdenkt, wie zum Beispiel den Baubereich, wie zum Beispiel den Bildungsbereich. Ich will das gern sagen, weil hier immer erzählt wird, die AfD macht das auch, es ist alles gar nicht so schlimm und das sind kleine Herausforderungen. Nein, das ist es nicht. Das ist nichts zufällig Entstandenes. Jedes Haus, jede Straße wird von jemandem geplant. Dafür gibt es Geld, sogar Subventionen vom Staat. Und immer dann, wenn ich eine Straße nicht barrierefrei baue, ein Haus nicht barrierefrei baue, dann ist das eine Entscheidung. Und wir als Politikerinnen und Politiker können einen Einfluss darauf ausüben, ob diese Entscheidungen so richtig sind oder nicht. Natürlich müssen wir die Menschen dabei unterstützen, diese Straßen barrierefrei zu bauen oder die Häuser oder unser Bildungssystem so umzukrempeln. Aber dafür braucht es – und da komme ich zum Anfang meiner Rede – auch Anträge, Gesetze, die genau das unterstützen. Es ist mir vollkommen klar, dass Ihre Koalition niemals alles gut finden wird, was wir in Anträge stricken. Das ist Demokratie und das ist vollkommen in Ordnung so. Ich habe in meiner letzten Rede in der letzten Plenarsitzung aber sehr deutlich dargestellt, warum wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Das Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat eine Evaluation erfahren, begleitet von Expertinnen und Experten, die sehr genau dargelegt haben, was sie gern geändert haben möchten – Stichwort „Landesbeirat für Menschen und Behinderungen“. Das ist zum Beispiel ein Thema, das uns aktuell auch sehr beschäftigt, weil wir einen neuen Beauftragten wählen wollen. Wir haben den Gesetzentwurf eingereicht, weil wir diese Evaluation ernst genommen haben. Sie sagen, Sie haben das auch getan. Sie sagen auch schon seit vielen Monaten, dass Sie einen entsprechenden Antrag einreichen werden. Der ist nicht gekommen. Jetzt können Sie über unseren Antrag diskutieren. Ich habe gesagt: Ich bin bereit dazu, zu hören, was Sie konkret verändern wollen. Sie haben gesagt: Die Bereiche, die wir aus der Evaluation herausgegriffen haben, finden Sie total gut so, die könnte man übernehmen. Das Normprüfverfahren finden Sie zum Beispiel falsch. Auch, dass wir uns an der Behindertenrechtskonvention orientieren – die im Übrigen die Bibel der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ist –, finden Sie falsch oder zumindest zweifeln Sie an, ob es diese Korrektur der Begrifflichkeiten tatsächlich braucht; ich erinnere da an die Rede aus der letzten Plenarsitzung. Dieses Angebot, gemeinsam in eine Anhörung zu gehen, gemeinsam diesen Gesetzentwurf zu qualifizieren, möglicherweise sogar einen gemeinsamen einzureichen, damit schnellstmöglich gehandelt wird, haben Sie ausgeschlagen. Und im Übrigen haben Sie das getan, ohne ein einziges Argument zu nennen. (Beifall Die Linke) Das Gute an Einfacher Sprache ist, dass sie jeder Mann und jede Frau versteht, und zwar, dass Sie genau kein einziges Argument genannt haben. Und das ist enttäuschend. Ich nehme das auch heute zur Kenntnis, dass Sie diesen Vorschlag wieder ablehnen werden. Aber das nehme nun nicht nur ich zur Kenntnis, sondern auch alle anderen sonst. Ich hoffe – nicht für mich persönlich, sondern für die Menschen mit Behinderungen in diesem Land, 8 Millionen Menschen in Deutschland, runtergerechnet auf Thüringen ungefähr 9 Prozent der Gesamtgesellschaft –, dass Sie sich ernsthaft bemühen, einen ordentlichen Antrag vorzulegen. Denn es sind nicht nur die Menschen mit Behinderungen betroffen, sondern auch ihre Familien, ihre Freundinnen, ihre Mitarbeitenden. Und das lasse ich mir auch gern vorwerfen, dass ich da eine Idealistin sei und die Wirtschaft nicht immer mitdenken würde: Aber wer klug ist, der hat doch ein Interesse daran, dass 8 Millionen Menschen in diesem Land an dieser Gesellschaft teilnehmen. Das täte sogar der Wirtschaft gut. (Beifall Die Linke)