Jens Thomas

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, am 2. Oktober hat die AfD-Fraktion eine Neufassung ihres eigenen Gesetzentwurfs eingereicht, offenbar um die eklatantesten Fehler ihres ursprünglichen Entwurfs zu korrigieren, unter anderem die falschen Zahlen zu den Flächenzielen im Windenergieausbau. Statt der von der AfD behaupteten 1,4 Prozent bis 2027 und 2 Prozent bis 2032 schreibt das Bundesgesetz klar 1,8 Prozent und 2,2 Prozent vor. Doch kaum war die Korrektur eingereicht, wurde sie am 10. Oktober wieder zurückgezogen. Das verstehe, wer will. Offenbar weiß die AfD selbst nicht, was sie eigentlich will. So sieht keine ernsthafte Gesetzgebung aus, sondern planloses Herumrudern. Inhaltlich bleibt alles beim Alten. Die AfD will das Thüringer Klimagesetz abschaffen, ohne auch nur den Hauch einer Alternative. Warum auch? Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und die Notwendigkeit, ihn einzudämmen. Das haben wir ja gerade wieder von Herrn Dr. Dietrich gehört. Das Thüringer Klimagesetz ist keine Ideologie, sondern Vorsorgegesetzgebung. Es verpflichtet das Land, Klimaschutz und Klimaanpassung zusammenzudenken. Es schafft Planungssicherheit und ist Grundlage für langfristige Entscheidungen in Sachen Energieversorgung, nachhaltiger Mobilität, energetischer Gebäudesanierung und Klimaresilienz. Und wer das abschafft, nimmt steigende Risiken und Schäden bewusst in Kauf. (Beifall Die Linke) Wir erleben die Folgen des Klimawandels längst. 2024 war weltweit das erste Jahr mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung. Die globalen Emissionen steigen weiter. Extremwetterkatastrophen nehmen zu. Das können Sie doch nicht einfach immer wieder ignorieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das stimmt überhaupt nicht mit dem Extremwetter!) Klimaschutz ist keine Option, er ist Pflicht zur Erhaltung der Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen, auch hier in Thüringen. Fazit: Der Gesetzentwurf der AfD bleibt falsch in den Fakten, chaotisch im Verfahren und gefährlich in der Wirkung. Er gefährdet Vorsorge, Verlässlichkeit und Verfassungsauftrag. Wir lehnen ihn entschieden ab, weil Thüringen nicht in eine fossile Vergangenheit zurückfallen darf, sondern in einer modernen klimafesten Zukunft ankommen muss. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)