thueringer-landtag.de ↗

Dr. Jens Dietrich

AfD 30.10.2025 Sitzungen 8/28

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern soweit vorhanden, unser Wohlstand wird durch die sogenannte Klimaschutzpolitik bedroht und bereits heute massiv eingeschränkt, nicht wahr? Die Brombeere redet von Bürokratieabbau und Entlastung, aber wenn es ernst wird, wollen sie nicht einmal in den Ausschüssen darüber diskutieren. Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern (Beifall AfD) – jawohl – haben in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie eine ernsthafte und sachorientierte Diskussion zu unseren Anträgen erwarten. Diese hat aber leider nicht stattgefunden, denn alle Fraktionen links von der AfD haben die Ausschussüberweisung abgelehnt und werden das wahrscheinlich auch diesmal wieder tun, obwohl wir es beantragen. Denn vielleicht scheuen sie Argumente und inhaltliche Auseinandersetzung wie der Teufel das sprichwörtliche Weihwasser. Das Problem der Klimaideologen fängt schon bei den Grundlagen an. Im Bundestag fragte die AfDBundestagsfraktion mehrfach nach der Ausgangstemperatur für die Berechnung des sogenannten 1,5-Grad-Ziels. Bis heute gibt es keine präzise Antwort zur Temperatur und zum genauen Startoder Referenzzeitpunkt. Das ist auch kein Wunder, denn eine solche Antwort ist schlichtweg nicht möglich, da es globale Messungen via Satellit erst seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts gibt. Die Temperaturen beruhen also auf Modellen, Schätzungen oder Proxi-Messungen, die aber nur vage Anhaltspunkte bieten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ther- mometer!) Das kann keine Grundlage der drastischen Einschnitte im Leben und der Wirtschaft von Thüringen, Deutschland und Europa sein. (Beifall AfD) Genauso sieht es mit den vermeintlichen 1,5- oder 2-Grad-Zielen aus. In der bekannten klimatologischen Vergangenheit der letzten 10.000 Jahre gab es mehrere Perioden, die deutlich über längere Zeit wärmer waren als heute – ohne Kipppunkt usw. usf. Auch eine durchgängige gute Korrelation zwischen Temperatur und Kohlendioxid gibt es einfach nicht. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Lüdecke in der Zuschrift 6/1854 – also schon eine Weile her, nichts Neues. Ihre Klima- und Energiepolitik im Rund – außer der AfD – ähnelt eher einem Wahn. (Beifall AfD) Nach Karl Jaspers ist Wahn eine Fehlwahrnehmung der Realität, die auf einer subjektiven Gewissheit basiert. Diese ist nicht korrigierbar, nicht einmal durch negative Erfahrung wie Firmenschließungen oder zwingende logische Argumente. Hier einige Beispiele: (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie müssen sich da ja auskennen!) Die Energiekosten in Deutschland sind seit der Umsetzung der sogenannten Energiewende nur in eine Richtung gelaufen. Lassen Sie uns raten: Nach oben. So beliefen sich die Kosten für die Netzstabilität im Jahre 2013 auf 132 Millionen Euro, 2022 – wer weiß es? – waren es bereits 1,895 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 2.345 Prozent. Die Kosten allein für das Engpassmanagement im Stromnetz beliefen sich im Jahr 2022 auf 4,2 Milliarden Euro – nur wegen des Zappelstroms. Dabei basieren über 70 Prozent der Energieversorgung in Deutschland immer noch auf fossilen Energieträgern. 70 Prozent! Die Umschichtung von wenigen Prozenten hat uns schon an den Abgrund geführt. Noch ein Wahn gefällig? Wir hatten es gestern von Wasserstoff. In Namibia sollten nicht vorhandene Wind- und Solarparks mit nicht vorhandenen Leitungen Strom an die Küste liefern. Dort sollte nicht vorhandenes Süßwasser in Wasserstoff umgewandelt werden, welches in einem nicht vorhandenen Hafen auf nicht vorhandenen Schiffen nach Deutschland transportiert und dort in ein nicht vorhandenes Leitungsnetz eingespeist wird. Finden Sie den Fehler! (Beifall AfD) Ähnliche Sachen hatten wir gestern gehört. Auf irgendwelche Rückfragen kam dann immer nur eine Kaskade von „das müssen wir noch machen“, „jenes noch“ und so und so. Das ist Ihre Politik, Herr Kummer. Das hat mit Realität nichts zu tun. Das ist Wunschdenken und Fantasie. (Beifall AfD) Industrieunternehmen verlassen Deutschland und Europa nicht wegen der Klimaverhältnisse, dass es hier so warm ist und unbewohnbar wird, sondern wegen Ihres politischen und wirtschaftlichen Verhältnisses und des politischen und wirtschaftlichen Klimas, das Sie hier den Unternehmern bereiten. Hochqualifizierte Mitarbeiter verlassen Deutschland. Im besten Deutschland, in dem wir je gelebt haben, sollen – oder nein. Entschuldigung. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wo war jetzt die Seite?) – Ja, ja, ja, die Seite ist schon in Ordnung. – Also: In der Ukraine zerstört Russland die kritische Infrastruktur. In Deutschland erledigen das Ihre politischen Maßnahmen. Hier werden Kraftwerke gesprengt und über 30 grundlastfähige Kernkraftwerke einfach abgeschaltet. In dem besten Deutschland, in dem wir je gelebt haben, ist also die Regierung dafür verantwortlich, dass wir unsere eigene Existenzgrundlage zerstören. Ich frage Sie: Wer arbeitet hier also im Auftrag fremder Mächte? Das sollte vielleicht einmal geprüft werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Der steht vorne! Immer der, der fragt!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So viel blauer Dunst! Meine Güte!)

Alle Reden von Dr. Jens Dietrich Protokoll ↗